Kärntner Wohlstandsgarantie statt blauer Seifenblasen

SPÖ legt Zahlen auf den Tisch: Die FPÖ hat Kärnten heruntergewirtschaftet. Ambrozy fordert mehr Mittel für Kärnten und mehr Investitionen

Klagenfurt (SP-KTN) – Nullwachstum, hohe Arbeitslosigkeit, mehr Insolvenzen, schlechte Kaufkraft: So sieht die "Erfolgsbilanz" nach vier Jahren FPÖ-Misswirtschaft aus. Die Situation ist dramatisch und bedarf einer sofortigen Kurskorrektur. "Die anhaltend schwache internationale und nationale Konjunktur darf nicht als Ausrede für eine falsche Husch-Pfusch Wirtschaftspolitik von Haider und Pfeifenberger herangezogen werden", forderte SP-Chef Peter Ambrozy im Rahmen einer Pressekonferenz, die er am Donnerstag mit SP-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer gemeinsam in Klagenfurt abhielt. Gusenbauer skizzierte die herrschende Politik mit einem Zitat von Vizekanzler Herbert Haupt (FP): "Die Wirtschaftspolitik von Schwarz/Blau ist gänzlich gescheitert".

Seit 2001 steigt die Arbeitslosigkeit in Kärnten. Das Wachstum der Bruttowertschöpfung war 2002 mit 0,0 % das niedrigste aller Bundesländer. Nach Einschätzung des Wifo verlief die Entwicklung das ganze Jahr über in Kärnten sehr ungünstig, das Wifo spricht sogar von einer Stagnation. "Jeder Arbeitsplatz der in Kärnten fehlt, ist einer zuviel. Ich werde mich nicht in statistischen Verschönerungen ergehen, sondern ich fordere eine Politik, die zu mehr Arbeitsplätze in unserem Land führt", stellte Ambrozy zur aktuellen Arbeitsmarktlage Kärntens fest. Denn es ist nicht angebracht, Kärnten krankzujammern, sondern die Fakten auf den Tisch zu legen. Vorrangig ist hingegen, im Rahmen von zukünftigen Finanzausgleichen mehr Geld nach Kärnten zu holen, um so mehr Mittel für Investitionen, beispielsweise in Infrastruktur, zur Verfügung zu haben, womit indirekt auch die Beschäftigung gefördert werde.

Angesichts dieser problematischen Entwicklungen fordert die SPÖ Kärnten dringend Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation, zur Entlastung der Masseneinkommen, mehr Mittel für Infrastruktur-Investitionen, eine Qualifikationsoffensive und Verbesserungen bei der Wirtschaftsförderung. Die SPÖ Kärnten bekennt sich daher zu einer längerfristigen Strategie in der Budgetplanung und lehnt "Ho-Ruck" Aktivitäten in diesem Bereich, wie sie in den letzten Jahren auf der Tagesordnung standen, ab. "Ziel einer vorausschauenden Budgetpolitik muss es sein, Spielräume für notwendige zukunftsweisende Investitionen zu erlangen, und die finanziellen Rahmenbedingungen zur Bewältigung der Kernaufgaben der Landespolitik zu schaffen", schloss Ambrozy. (Schluss)

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