Karl-Heinz Grasser weist die Vorwürfe von Grün-Abgeordneten Pilz entschieden zurück

"Nur heisse Luft"

Wien (OTS) - Sein YLine Aktienbesitz musste nicht gemeldet werden, weil er verschwindend gering war, weist Finanzminister Karl-Heinz Grasser nun schon zum wiederholten Male die Vorwürfe von Grün-Abgeordneten Peter Pilz entschieden zurück. "Ich habe insgesamt rund 0,000015 % an YLine gehalten," klärt Grasser bereitwillig auf, "ein Mini-Aktienpaket, das nicht der Rede wert ist." Damit verstößt Grasser auch nach Ansicht von Experten nicht gegen das Unvereinbarkeitsgesetz von 1983 § 3, das besagt, dass bei Vorliegen einer Beteiligung, auch des Ehepartners, von über 25 % an einem Unternehmen, der Bund keine Aufträge an dieses erteilt darf.

Der Minister müsste seine Aktien der Firma YLine also nur dann dem Untersuchungsausschuss melden, wenn es sich um "einen qualitativen Anteil" an einer Firma handelt, "wo man also in dem Unternehmen auch etwas beeinflussen kann", verteidigt der Vorsitzende des parlamentarischen Unvereinbarkeitsausschusses, der ÖVP-Abgeordnete Hermann Schultes, Finanzminister Karl-Heinz Grasser gegen die Vorwürfe der Grünen wegen fehlender Anmeldung von Aktienbesitz. "Das Ganze ist nichts als heiße Luft," meint Grasser," und dient nur dem Versuch, das politische Klima zu verpesten und uns bei unserer Arbeit zu behindern."

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