Wurm: "Effizienzpolitik schwarz-blau" am Beispiel von Mautpolizisten

Wien (SK) Verkehrsminister Gorbach sagt, "...die Effizienz eines jeden Mautsystems hängt vor allem von einer wirksamen Kontrolle ab". Und daher wird nach dem gängigen Muster der Regierung Schwarz-Blau II auch die Mautkontrolle ab 1.1.2004 privatisiert. Auf heimischen Autobahnen werden 100 private LKW-Mautkontrolleure zum Einsatz kommen. "Schwerfahrzeuge aus dem fließenden Verkehr herauszuholen ist aber eine riskante Angelegenheit", stellt SPÖ-Abgeordnete Gisela Wurm Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. ****

Eine Fülle von Rechtsproblemen werde durch diese Privatisierung aufgeworfen: Denn der Fließverkehr dürfe nach der verfassungsrechtlichen Aufgabenverteilung nur von Sicherheitsbehörden überwacht werden. "Erst recht wieder muss Gendarmerie und Polizei angerufen werden, wenn sich Lenker weigern, anzuhalten oder die Ersatzmaut zu bezahlen", so Wurm. Und noch ein Problem sieht die SPÖ-Abgeordnete für die Privatsheriffs: "Die neuen privaten Mautkontrolleure überprüfen die LKW-Maut. Für die Kontrolle der PKW-Vignette ist weiterhin die Exekutive zuständig", so Wurm. "Gefährlich ist diese Arbeit allemal. Etwa dann, wenn ein LKW-Lenker etwas zu verbergen hat, die Flucht ergreift und dadurch sämtliche Verkehrsteilnehmer gefährdet", stellte Wurm weiters fest.

"Weitaus effizienter wäre es, Polizei und Gendarmerie mit der Kontrolle der LKW-Maut zu betrauen, da sie über das nötige Know-How und die Kompetenzen verfügen", so Wurm abschließend. (Schluss) cs/mm

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