Binder: Grassers Aktienbesitz ist meldepflichtig nach dem Unvereinbarkeitsgesetz

Auskunft von Schultes, dem Vorsitzenden des Unvereinbarkeitsausschusses, ist unrichtig

Wien (SK) Zum Rechtsstreit über die Meldepflicht von Aktienbesitz durch Mitglieder der Bundesregierung sieht sich die Vorsitzende der SPÖ-Fraktion im Unvereinbarkeitsausschuss, SPÖ-Abgeordnete Gabriele Binder, durch die unrichtige Auskunft des Vorsitzenden des Unvereinbarkeitsausschusses gezwungen, Stellung zu beziehen: "Die Verfassungsbestimmung des § 3 regelt völlig klar, dass bei Amtsantritt eines Mitgliedes der Bundesregierung alle Anteilsrechte an Gesellschaften zu melden sind. Sollte ein Erwerb solchen Eigentums später eintreten, besteht ebenfalls eine Meldepflicht gegenüber dem Unvereinbarkeitsausschuss", so Binder Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Sollte also Finanzminister Grasser nur eine Aktie von der Internetfirma YLine oder der Internetfirma FirstInEx oder sonst einer Unternehmung während seiner Amtstätigkeit - also seit dem 4. Februar 2000 -erworben haben, besteht laut der zitierten Verfassungsbestimmung eine Meldepflicht. Sollte er dieser nicht nachgekommen sein, hat Finanzminister Grasser eine Verfassungsbestimmung gebrochen", betonte Binder. ****

Die von Schultes angesprochene 25-Prozent-Grenze gelte nur für weitergehende Konsequenzen wie beispielsweise die Verhängung eines Auftragsverbotes, nicht jedoch für die Meldepflicht selbst. "Grasser sollte umgehend öffentlich erklären, ob er jetzt Aktienbesitz erworben hat oder nicht. Dass Grasser Schwierigkeiten hat, zwischen seiner Person als Privatmann und seiner Funktion als Finanzminister präzise zu trennen, hat er ja schon in der 'Causa Homepage' bewiesen. Es stellt sich daher die Frage, ob Grasser in diesem Fall gegen die klare Verfassungsbestimmung von § 3 Unvereinbarkeitsgesetz verstoßen hat oder nicht. Der Weißwaschungsversuch von Schultes stimmt jedenfalls nachdenklich", schloss Binder. (Schluss) wf/mm

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