Brauner zu VfGH-Bescheid: Strassers Kritiker haben Recht

Minister muss endlich gemeinsame Lösungen suchen

Wien (OTS) - Erfreut reagierte Wiens Integrationsstadträtin Mag. Renate Brauner am Donnerstag auf die Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, der die Handhabung der Quote als verfassungswidrig einstuft. "Die sofortige Konsequenz für Innenminister Strasser muss nun sein, unserer langjährigen Forderung nachzukommen und bei der Familienzusammenführung endlich entscheidende Verbesserungen im Interesse Aller durchzuführen: Zuerst mit einer Sonderquote für Familien mit Kindern und langfristig mit der Herausnahme der Familienzusammenführung aus der Quote", so Brauner.****

Brauner wies in diesem Zusammenhang auf die in Wien über einem Jahr liegenden Wartefristen hin, bis jemand seine Kinder bzw. Ehefrau/-Mann nachholen könne: "Diese langen Wartezeiten sind integrationspolitisch absolut kontraproduktiv. Denn jedes Jahr, das die Kinder nicht Deutsch lernen können, ist für die Integration ein verlorenes Jahr." Mit der strukturierten Integrationsbegleitung von Beginn an setzt die Stadt Wien wirksame Maßnahmen, um das Miteinander weiter zu verbessern und die Integration im Interesse aller zu fördern.

Mit dem aktuellen Beschluss zeige sich aber auch einmal mehr, dass die "latent fremdenfeindliche Rechtsbeugung" durch Innenminister Strasser immer öfter der Bundesverfassung oder anderen wichtigen Grundsätzen der Rechtsordnung zuwiderlaufe, erinnert Brauner an die vom Obersten Gerichtshof vor wenigen Wochen festgestellte Rechtswidrigkeit jener Asylrichtlinie Strassers, mit der AsylwerberInnen aus bestimmten Herkunftsstaaten die Bundesbetreuung verweigert wurde. "Minister Strasser ist dringend aufgefordert, in allen Bereichen endlich den konstruktiven Weg gemeinsamen mit den Ländern zu suchen", so Brauner abschließend. (Schluss) sl/hk

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz:
http://www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Mag. Heidemarie Kargl
Tel.: 4000/81840
Handy: 0664/140 96 86
kar@gif.magwien.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0015