Cap: Parlament leidet unter anhaltendem Regierungsstreit

Regierung legt keine Ergebnisse mehr vor - "Regierung soll sich auflösen und Neuwahlen zulassen"

Wien (SK) Die Arbeit des Parlaments leide unter dem
anhaltenden Streit innerhalb der Regierung und der Regierungsparteien, kritisierte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Donnerstag in einer Pressekonferenz. "Ich habe den Eindruck, die Regierung befindet sich in einem Nicht-Zustand", so Cap. Ein Faktum sei, dass die Regierung keine Ergebnisse mehr vorlege. An die Regierung richtete Cap die Aufforderung, wenn sie nicht fähig sei, ihre Arbeit zu machen, solle sie "sich auflösen und Neuwahlen zulassen". ****

Zum Vorwurf von Vizekanzler Haupt (FPÖ), dass die Wirtschaftspolitik seiner Regierungskollegen Grasser und Bartenstein "gescheitert" sei, merkte Cap erstens an, dass in diesen Befund Bundeskanzler Schüssel natürlich miteinbezogen werden müsse, und zweitens müsste für Haupt aus dieser Erkenntnis logischerweise folgen, dass er aus der Regierung austritt. Wenn es in der Regierung keinen Grundkonsens mehr gebe, sollten Neuwahlen stattfinden, betonte Cap. Er fügte hinzu: "Diese Regierung hat keine Basis mehr. Das Weiterwurschteln bedeutet einen großen Schaden für das Land."

Für die parlamentarische Arbeit bedeute die Untätigkeit der Regierung infolge ihrer Uneinigkeit, dass kaum noch Ausschussthemen zustande kämen. So fordert die SPÖ seit dem Frühjahr einen Sozialausschuss, von der ÖVP kam vor kurzem der Terminvorschlag 26. November. Ähnliches gelte für die Arbeit anderer Ausschüsse; so würden Unterausschüsse zum Rechnungshofausschuss "regelmäßig verzögert"; der Rechnungshofausschuss werde überhaupt von der Regierung "sehr scheel angesehen". Wenn sich dann endlich ein Regierungsmitglied dem Ausschuss stelle, komme gewöhnlich Finanzstaatssekretär Finz, den Cap als "die wandelnde Fehlinformation" bezeichnete.

Zum Zustand der FPÖ bemerkte Cap, dass "kaum mehr erkennbar ist, was die FPÖ will". Ein ähnliches Bild biete mittlerweile auch die ÖVP, erklärte Cap mit dem Hinweis auf den niederösterreichischen Landeshauptmann Pröll, der sich deutlich von der Bundes-ÖVP absetze "und schon mit der CSU-Fahne wachelt". Österreich habe leider "eine zerstrittene Regierung mit zwei zerstrittenen Parteien", resümierte der SPÖ-Klubobmann.

Cap bekräftigte zugleich, dass die SPÖ den Druck auf die Regierung verstärke. Im Zuge der Kampagne "Chance Rot-Weiß-Rot" suche die Sozialdemokratie den direkten Kontakt zu den Bürgern in allen Bundesländern. Dabei zeige die SPÖ konkrete Alternativen für Österreich auf. (Schluss) wf

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