Berger: EU-Parlament unterstützt Fluglinien gegen die USA

Finanzielle Unterstützung für AUA-Datenschutzprojekt gefordert

Wien (SK) "Die EU-Kommission muss dem Druck der USA in der Frage der Weitergabe von sensiblen Flugdaten endlich energisch entgegen treten." Dies fordert Maria Berger, SPÖ-Europaabgeordnete und Mitglied des Ausschusses für die Grundfreiheiten und Rechte der Bürger, anlässlich einer heute, Donnerstag im EU-Parlament beschlossenen Resolution zu diesem Thema. "In einem von mir eingebrachten Antrag wird die Kommission aufgefordert, ein Datenschutz-Projekt mit europäischen Geldern zu unterstützen, das die AUA gemeinsam mit der österreichischen Datenschutz-Kommission aus gegebenem Anlass entwickelt hat." Dabei handelt es sich um ein Software-Filtersystem, mit dem sicher gestellt wird, dass die US-Behörden nur auf rechtmäßige Passagierdaten zugreifen können. ****

Denn derzeit, so Berger weiter, verstoßen die USA mit ihren Forderungen klar gegen europäisches Datenschutz-Recht. "Es ist bedenklich, dass die großen europäischen Buchungssysteme aufgrund des massiven US-Drucks derzeit offen sind und einen Zugriff der USA auf eine Vielzahl von Daten zulassen. Wo wurde ein Flug gebucht? Welche Weiterflüge hat der Passagier reserviert? Auf welchen Routen ist der Passagier bisher geflogen? Welches Menü bevorzugt der Fluggast? - All das kann derzeit von den US-Behörden abgefragt werden. Und nicht nur bei Flügen in die USA!"

Deshalb sei der EU-Kommission der Vorwurf nicht zu ersparen, dass sie es bisher verabsäumt hat, mit den USA ein Abkommen auszuhandeln, das nur die Weitergabe der nach europäischem Recht erlaubten Daten vorsieht. Denn nur so könnten die Luftlinien von ihrer derzeitigen Zwangslage befreit werden: Entweder Verstoß gegen europäisches Recht oder Probleme für jene Passagiere, die mit dem Flugzeug in die USA einreisen wollen. "Der AUA gebührt deshalb ein großes Lob, weil sie sich im Unterschied zu anderen europäischen Fluglinien für das europäische Recht und den Schutz der Passagiere entschieden hat. Deshalb verdient auch das Datenschutz-Projekt die volle Unterstützung der EU!" (Schluss) cs/mm

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