Matznetter: Grasser nicht bereit, mit Opposition öffentlichen Dialog zu führen

Diskussionsveranstaltung in Einzelgespräche umgewandelt

Wien (SK) SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter kritisierte Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ, dass Finanzminister Grasser nicht bereit sei, mit der Opposition über wirtschaftspolitische Themen einen sachlichen öffentlichen Dialog zu führen. Matznetter ist wie auch Grasser zu einer Diskussionsveranstaltung bei der "11. Bundestagung für Jungunternehmer und Führungskräfte" am 11. Oktober 2003 in Graz eingeladen worden. Im Nachhinein wurde diese Diskussionsveranstaltung aber in eine Reihe Einzelgespräche umgewandelt. Matznetter zog darauf hin seine Zusage, an der Diskussionsveranstaltung teilzunehmen, zurück und begründete diesen Schritt in folgendem offenen Brief: ****

"Wie Sie der Einladung zur Tagung entnehmen konnten, war ursprünglich (als 'politisches Highlight') ein gemeinsames Podiumsgespräch mit BM Martin Bartenstein, BM Karlheinz Grasser, LR Herbert Paierl, Bundesvorstand Peter Lehner und mir vorgesehen. Aus mir nicht bekannten Gründen haben die Veranstalter auf diese interessante Diskussion verzichtet und einer Folge von Einzelgesprächen den Vorzug gegeben. Der Opposition ist damit die Möglichkeit genommen, im Diskurs mit den zuständigen Vertretern der Bundesregierung die besseren Positionen darzustellen.

Ich stelle zudem mit Bedauern fest, dass der entscheidende Vertreter der Bundesregierung, BM Grasser, nicht bereit ist, mit der Opposition über wirtschaftspolitische Themen einen sachlichen öffentlichen Dialog zu führen. Vielmehr sollte die Tagung offensichtlich dazu benützt werden, einer einzigen politischen Partei die Möglichkeit einzuräumen, unwidersprochen Behauptungen aufzustellen".

Es ist aus Sicht Matznetters sehr bedauerlich, dass es der durchaus aktiven Gruppe "Junge Wirtschaft" in der WKÖ es nicht möglich war, die geplante Gegenüberstellung der Konzepte von Regierung und Opposition für die Jungunternehmer und Start-Ups wie ursprünglich geplant, durchzuführen. Der SPÖ-Budgetsprecher zeigt sich aber zuversichtlich, dass dennoch die besseren Konzepte der SPÖ gerade für die junge Wirtschaft auch dort auf entsprechenden Zuspruch stoßen werden.

Als Vizepräsident des Wirtschaftsverbandes führte Matznetter ergänzend aus, dass spätestens im Wirtschaftskammer-Wahlkampf 2005 auch bei den Jungunternehmern die unterschiedlichen Konzepte von ÖVP und SPÖ Thema sein werden und diese Wahl dann auch eine Abstimmung über die Qualität dieser Konzepte sein wird. (Schluss) ns

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