Maier: Strasser lässt Wachzimmer in der Nacht zusperren - Innere Sicherheit in Gefahr

Parlamentarische Anfrage soll Personalstand klären - Exekutive vor unlösbare Aufgabe gestellt

Wien (SK) "Entgegen seinen öffentlichen Beteuerungen setzt Innenminister Strasser die Sicherheit der heimischen Bevölkerung bewusst aufs Spiel. Ohne die Österreicherinnen und Österreicher darüber in Kenntnis zu setzen, lässt Strasser im gesamten Bundesgebiet in der Nacht Wachzimmer einfach zusperren. Diese mutwillige Gefährdung der Sicherheit können wir nicht tatenlos hinnehmen", erklärte SPÖ-Abgeordneter Johann Maier Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Auf Basis eines "Überstundenerlasses" des Ministers seien die Bundespolizeidirektionen gezwungen, Wachzimmer zwischen 22 und 6 Uhr zuzusperren. Verschärft werde diese Situation durch einen weiteren Erlass, der den Mindeststand in Wachzimmern neu regelt. Konkret müssen Wachzimmer geschlossen werden, deren Personalstand unter drei Beamten liegt. Maier rechnet vor, welche Konsequenzen sich daraus ergeben: "Von uns vor Ort durchgeführte Stichproben haben ergeben, dass in ganz Österreich aufgrund der Reduzierung der Personalstände Wachzimmer geschlossen werden. Für die ganze Stadt Salzburg beispielsweise sind in der Nacht nur 25 Beamte im Einsatz, die je nach Einsatzort sehr lange Strecken zurücklegen müssen und entsprechend lange unterwegs sind." ****

Für den SPÖ-Abgeordneten steht außer Zweifel, dass eine Ausdehnung des Sparfetischismus der Bundesregierung auf den Sicherheitsbereich der falsche Weg ist. "Diese Maßnahme wird nicht nur zu einer massiven Verunsicherung in der Bevölkerung führen, sie verunsichert schon jetzt die Exekutivbeamten in Polizei und Gendarmerie. Der kalte Mini-Macchiavelli Strasser verschiebt Beamte wie Schachfiguren und stellt Behördenleiter wie Exekutivbeamte vor unlösbare Aufgaben", unterstrich Maier, der in einer 157 Fragen umfassenden parlamentarischen Anfrage vom Innenminister Auskunft über die Entwicklungen in diesem Bereich erhalten möchte. Konkret will Maier wissen, wie sich die aktuelle Zahl der Planstellen für Sicherheitswachebeamte im Vergleich zu den vergangenen drei Jahren entwickelt hat,
wie hoch die Zahl der geschlossenen Wachzimmer ist bzw. wie hoch der Mindestpersonalstand der einzelnen Sicherheitswacheabteilungen ist. Schließlich soll das vom BMI erwartete Einsparungspotenzial dargestellt werden.

Für den SPÖ-Abgeordneten ist "schon jetzt klar, dass die erwarteten Einsparungen in keiner Relation zu den zu erwartenden Einbußen der inneren Sicherheit stehen". Strasser trage für diese Situation die volle Verantwortung. Auch wenn dieser öffentlich immer wieder erkläre, dass etwa die Zusammenlegung von Posten mehr Beamte im Außendienst ermögliche - schon jetzt zeige sich, dass das Gegenteil der Fall ist. Abschließend zeichnete Maier ein düsteres Szenario für die Sicherheit Österreichs: "Bald haben die Geschäfte hierzulande länger offen als die Wachzimmer. Die Österreicher werden wissen, wem sie das zu verdanken haben." (Schluss) cs/mm

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