Stoisits: Strasser muss Asylgesetzentwurf nach massiver UNHCR-Kritik ändern

Beschluss eines verfassungwidrigen Gesetzes wäre Schlag ins Gesicht des Rechtsstaates

Wien (OTS) Nach dem ExpertInnenhearing zum Asylgesetzentwurf der Regierung in der letzten Sitzung des Innenausschusses wird kommenden Dienstag, den 14.10. der Innenausschuss nochmals über den Gesetzesvorschlag beraten und ihn vermutlich mit den Stimmen der Regierungsparteien beschließen. Die Grünen warten seit der massiven Kritik von ExpertInnen im Innenausschuss am 23. September, also seit über zwei Wochen, auf Änderungsvorschläge seitens des zuständigen Innenministers. "Es wäre ein Schlag ins Gesicht der Verfassung, wenn Strasser diesen Entwurf trotz bescheinigter Konventions- und Verfassungswidrigkeit nächste Woche so durchpeitschen will", so Terezija Stoisits

Selbst die UNHCR-Zentrale aus Genf habe nun schon dem österreichischen Entwurf Rechtswidrigkeit bescheinigt, was eine der letzten Eskalationsstufen bedeutet. Die Grünen fordern daher den Innenminister auf, endlich seine Vorschläge zur Änderung der Gesetzesvorlage vorzulegen oder klar zu sagen, dass ihm die Verfassungswidrigkeit seines Asylgesetzentwurfs egal ist. "Sowohl die WählerInnen der ÖVP als auch die ParlamentarierInnen haben ein Recht zu wissen, was der Innenminister vom Rechtsstaat hält. Es ist unerträglich, dass sich Strasser zur massiven Kritik an seinem Entwurf zwei Wochen lang taub stellt und bis jetzt keine einzige Änderung angekündigt hat", so Stoisits.

Rückfragen & Kontakt:

Pressebüro der Grünen im Parlament
Tel.: (++43-1) 40110-6697
http://www.gruene.at
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0003