ORF NÖ - TV Sendung "EU Bürgerforum" ohne Grüne

Slowakischer Ministerpräsident ohne Opposition am ORF-Tisch

St. Pölten (Grüne) - "Wir bedauern, dass am Tisch vom slowakischen Ministerpräsidenten Mikulas Dzurinda nur Regierungsvertreter und keine Oppositionspolitikerinnen erwünscht sind", so argumentiert die Grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic die Absage an der ORF Fernsehsendung "EU Bürgerforum", die heute im Landesstudio Niederösterreich aufgezeichnet wird. Nur an der anschließenden Publikumsdiskussion teilzunehmen haben die Grünen abgelehnt. Die Grünen hätten gerne an der Diskussion am runden Tisch teilgenommen, leider ist der - laut ORF - nur dem Landeshauptmann vorbehalten. Petrovic: "Ich hätte gerne über die enormen Herausforderungen der kommenden EU-Erweiterungen diskutiert. Vor allem die Fragen des Verkehrs, der Demokratie und des Umweltschutzes warten auf Antworten der Politik."

Die Grünen fordern den am Tisch zugelassenen Landeshauptmann Erwin Pröll auf, auch die Positionen der Oppositionsparteien in die TV Diskussion einzubringen. Selbstverständlich halten die Grünen das Gesprächsangebot mit den Regierungsvertretern der befreundeten Nachbarstaaten aufrecht. Die Grünen erinnern in diesem Zusammenhang, dass sie immer für die Erweiterung der EU eingetreten.

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