Karas: Einsatz für freie Berufe im Europaparlament

Standesregeln sichern Unparteilichkeit, Kompetenz und Integrität

Brüssel, 9. Oktober 2003 (ÖVP-PK) "Freie Berufe wie Rechtsanwalt, Notar, Ingenieur, Architekt, Arzt oder Buchprüfer haben einen ganz besonderen Charakter. Sie erfordern eine hohe Qualifikation und ein besonderes Vertrauensverhältnis zu ihren Klienten. Sie sind aber auch durch die Tatsache gekennzeichnet, dass den Verbrauchern nicht dieselben Informationen zur Verfügung stehen wie den Anbietern der Dienstleistungen. Diese Besonderheiten muss auch die Europäische Kommission anerkennen. Das gilt vor allem für die entscheidende Bedeutung der öffentlichen und Standes-regulierungen", betonte der Wirtschafts- und Währungssprecher der EVP-ED-Fraktion Mag. Othmar Karas. Gemeinsam mit dem rechts- und binnenmarktpolitischen Sprecher der Fraktion, Klaus-Heiner Lehne, forderte Karas eine Debatte mit der Kommission ein, die im Plenum des Europäischen Parlaments stattfand. ****

Standesregelungen werden von freiberuflichen Gruppen unter eigener Verantwortung eingeführt, um die Qualität der Dienstleistungen zu gewährleisten. Besondere Wertmaßstäbe werden dabei festgelegt, um diese Regelungen auf professionelle Weise zu beachten und um die Berufsethik zu garantieren. "Solche Regelungen sind keine Wettbewerbsbeschränkungen. Standesregelungen sind aus meiner Sicht notwendig, um die Unparteilichkeit, Kompetenz, Integrität und Verantwortlichkeit der Mitglieder der betroffenen Berufsstände zu gewährleisten", betonte der österreichische Europaparlamentarier vor dem Plenum.

Die Kommission sollte nicht den Fehler begehen, in Standesregeln eine Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs hineinzuinterpretieren. "Ich bin ganz bei der Kommission, wenn es darum geht, dass Selbstregulierungen den Markt nicht abschotten und den Verbrauchern keine Nachteile bringen sollen. Dennoch kann man nicht alles über einen Kamm scheren. Das Hauptziel dieser Reglementierungen besteht darin, die Qualität der Leistungen durch berufsethische Ziele zu garantieren und Interessenskonflikte und irreführende Werbung zu verhindern", betonte Karas.

Eine Anwendung der EU-Wettbewerbsregeln im freiberuflichen Sektor sei daher solange sinnvoll und zu unterstützen, solange die Besonderheiten des Marktbereichs berücksichtigt würden. "Ich begrüße ausdrücklich, dass die Kommission die Existenz von Berufsverbänden nicht in Frage stellt. Ich fordere die Kommission aber ebenso auf, konkrete Initiativen zu entwickeln und das Subsidiaritätsprinzip zu beachten, um einen vollständigen Schutz des allgemeinen Interesses sowie der Rechte der Kunden zu gewährleisten", sagte Karas abschließend.

Rückfragen:
MEP Mag. Othmar KARAS, Tel.: 0032-2-284-5627 oder Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED Pressestelle, Tel.: 0032-475-790021

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