Krainer: "Jugendpolitik von Schwarz-Blau ist katastrophal"

Wahlrecht als Garant, um von politischen Parteien wahrgenommen zu werden

Wien (SK) "Die Bilanz der letzten Jahre schwarz-blaue Jugendpolitik ist katastrophal", kritisierte SPÖ-Integrationssprecher Kai Jan Krainer am Mittwoch Abend in einer Diskussionsrunde über das Mitspracherecht der Jugend in der Politik. Er verwies auf die Bereiche Bildung, Arbeit und Bundesheer, in welchen sich die Lage der Jugendlichen in den letzten Jahren massiv verschlechtert habe. Um das Interesse der PolitikerInnen für die Anliegen der Jugendlichen zu steigern, trete die SPÖ für eine Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 und des passiven Wahlalters auf 18 Jahre ein. "Das Stimmrecht ist ein Garant dafür, um von politischen Parteien wahrgenommen zu werden", bekräftigte der Abgeordnete. ****

Auf schulischer Ebene müsse politische Bildung als Grundbildung verstanden werden, weshalb diese Thematik auch an Berufsschulen vermittelt werden müsste, sagte Krainer. Wichtig sei es auch, die "Medienkompetenz" der Jugendlichen zu forcieren, um eine "kritische Hinterfragung" der Berichterstattung zu intensivieren.

Eine "Jahrgangsdiskussion", die sich damit beschäftige, "welche Partei die jüngsten Abgeordneten hat" sei irrelevant, sagte Kai Jan Krainer zu den anderen DiskutantInnen am Podium Sabine Mandak (Grüne), Markus Figl(ÖVP)und Elmar Lichtenegger (FPÖ). Wichtiger sei die Frage, was die einzelnen Parteien für die Jugendlichen getan hätten. Die Bundesregierung habe die Lage für die Jugendlichen massiv verschlechtert: Im Bereich der Lehre gebe es keine freien Stellen, in den BHS herrsche ein eklatanter Mangel an Ausbildungsplätzen und an den Unis müssten "in Kinosälen ohne Tische" Prüfungen abgehalten werden, kritisierte Krainer.

Die Situation für Jugendliche habe sich auch am Arbeitsmarkt verschlechtert, wo heute "die höchste Arbeitslosigkeit seit Bestehen der Zweiten Republik" herrsche. "Letztes Jahr waren 45.000 Jugendliche arbeitslos und heuer suchen fast 50.000 einen Job", betonte Krainer. Auch beim Bundesheer und beim Zivildienst zog er eine negative Bilanz: "18-, 19- und 20-Jährige werden an die Grenze geschickt, um Asylwerber nicht ins Land zu lassen", so Krainer. Sie würden dabei "allein gelassen" und seien mit dieser Tätigkeit überfordert, monierte er. Beim Zivildienst wiederum sei das "Verpflegungsgeld" so gering, dass die Zivildiener nicht davon leben könnten und oft auf die finanzielle Unterstützung der Eltern angewiesen seien, bemängelte Krainer.

Die Frage, ob Jugendliche an Politik interessiert seien oder nicht, dürfe nicht auf das Alter reduziert werden, so Krainer. "Es ist eine generelle Frage, ob sich jemand für Politik interessiert oder nicht" - junge Menschen könnten eigene Meinungen bilden und sie auch vertreten. Er verwies auf die Forderung der SPÖ, das Wahlrechtsalter auf 16 Jahre zu senken. Wenn Jugendliche wählen dürften, dann würden auch von Seiten der Parteien Angebote für sie gemacht werden, stellte der SPÖ-Politiker fest. Das Stimmrecht garantiere, dass Jugendliche von der Politik wahrgenommen werden, so Krainer weiter.

Krainer erinnerte in diesem Zusammenhang an die Einführung des Wahlrechts für ZuwanderInnen auf kommunaler Ebene, wonach plötzlich auch diese Zielgruppe für PolitikerInnen interessant wurde. Bei der letzten Wahlaltersenkung auf 18 Jahre wurde mit der Festlegung des Stichtages auf den Wahltag selbst zwar noch die "gerechteste Grenze" gefunden, bestätigte Krainer. "Doch mit 16 Jahren hat fast jeder die Schulpflicht absolviert, und wenn man von der Gesellschaft als alt genug angesehen wird, um arbeiten zu können und Steuern zu zahlen, so soll man auch entscheiden können", untermauerte er den Vorschlag der SPÖ.

Bezüglich des passiven Wahlalters werde die SPÖ bei der nächsten Nationalratssitzung einen Antrag einbringen, um das Alter von 19 auf 18 Jahre zu senken. "Wer volljährig ist, soll auch gewählt werden dürfen", plädierte Krainer.

Auf die Frage aus dem Publikum, ob die SPÖ für eine Legalisierung von Cannabis eintrete oder nicht, antwortete Krainer, dass es derzeit schon genügend Probleme mit den "legalen Drogen Alkohol und Nikotin" gebe. Auch wenn Studien zeigen würden, dass Cannabis weniger schädlich sei als Alkohol, stelle sich die Frage, ob mit der Legalisierung eine "dritte Tür" geöffnet werden sollte, so Krainer. (Schluss) gg

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