Motz: NÖ Sozialdemokraten verlässlicher Partner auf dem Weg zu einer modernen Verfassung

Konvent darf nicht Tummelplatz schwarzblauer Machtobsessionen sein

St. Pölten, (SPI) - Gegen die Abschaffung der Volkswahl des Bundespräsidenten und für den Fortbestand des Bundesrates sowie Ausbau seiner Kompetenzen sprach sich SPNÖ-Landtagsabgeordneter Mag. Wolfgang Motz im Rahmen der "Aktuellen Stunde" zum Thema "österreichischer Verfassungskonvent" in der vergangenen Landtagssitzung aus. "Wir NÖ Sozialdemokraten gehen den Weg einer Politik des Kahlschlages von Verfassungs- und Bürgerrechten sicher nicht mit. Der grundsätzliche Staatsaufbau der Verfassung mit seinem föderalistischen Prinzip und die Stellung der Obersten Organe hat sich bisher bewährt und muss auf jeden Fall beibehalten werden. Nur weil der aktuellen Bundesregierung ein starker Bundespräsident ein Dorn im Auge ist, darf die Verfassungsdebatte nicht als ‚Tummelplatz' etwaiger ‚Machtobsessionen' missbräuchlich benutzt werden. Hier geht es um wichtigere Dinge als die Eitelkeiten mancher ‚schwarzblauer' Politiker zu befriedigen", so Mag. Motz.****

"Unsere sozialdemokratischen Vorschläge für eine Verfassungsreform haben in erster Linie die Sicherung einer lebendigen Demokratie, die Gewährleistung von Bürgernähe und Effizienz zum Ziel. Anstatt über die Abschaffung des Bundesrates zu debattieren, soll viel mehr die Diskussion in Richtung einer Aufwertung des Bundesrates zu einer Länder- und Gemeindekammer, die Koordinations-, Konsultations- und Kontrollbefugnisse wahrnimmt, gehen. Die Feuerwehr wird ja auch nicht abgeschafft, nur weil es seit längerer Zeit nicht mehr gebrannt hat", stellt der Korneuburger SP-Mandatar klar. "Die Rahmenbedingungen für NÖ und seine Menschen haben sich entscheidend verändert. Ein Überdenken der innerstaatlichen Aufgaben und Zuständigkeiten sowie eine Reform der innerstaatlichen Strukturen und Institutionen steht im Interesse aller Menschen dieses Landes. Die NÖ Sozialdemokraten werden sich einer neuen modernen österreichischen Bundesverfassung sicherlich nicht verschließen, sondern ein zuverlässiger Partner auf dem Weg dorthin sein", so Motz abschließend.
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