Krainer: Familiennachzug aus der Quote nehmen

Wien (SK) SPÖ-Integrationssprecher Kai Jan Krainer sieht die
Position der SPÖ durch das jüngste Erkenntnis des
Verfassungsgerichtshofs (VfGH), wonach die Handhabung der Quote beim
Familiennachzug verfassungswidrig ist, bestätigt. Für Krainer gibt es
nur einen Weg, ein garantiert menschenrechts- und
verfassungskonformes Fremdengesetz sicherzustellen: Der
Familiennachzug muss aus der Quotenregelung des Fremdengesetzes
herausgenommen werden. "Innenminister Strasser soll endlich aufhören,
hier auf Zeit zu setzen und abzuwarten, bis der VfGH eine Novelle des
Fremdengesetzes nach der anderen überprüft hat, sondern umgehend
selbst aktiv werden und den Familiennachzug aus der Quotenregelung
herausnehmen", forderte Krainer am Mittwoch gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. Diesbezügliche Anträge haben SPÖ und Grüne bereits
im Nationalrat eingebracht. ****

Es sei nicht im Sinne einer sinnvollen Integrationspolitik,
wenn Menschen oft drei Jahre oder länger darauf warten müssen, bis
sie zu ihrer Familie ins Land kommen können. Und das, obwohl sie alle
Voraussetzungen wie Einkommen, Unterkunft und Krankenversicherung
erfüllen. Wie kontraproduktiv die Quotenregelung sei, zeige die
Tatsache, dass gerade bei Kindern jedes Jahr, das sie früher in die
Schule gehen und Deutsch lernen, ein gewonnenes Jahr ist. (Schluss)
se

OTS0160    2003-10-08/12:38

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