Eisenbahner: Gorbach überlässt Grasser kampflos die Verkehrspolitik

GdE-Vizevorsitzender Winkler: Mit ÖBB-Gesetzen übernimmt der Finanzminister de facto auch die Verkehrsagenden

Wien (GdE/ÖGB). Die gestrige Verwirrung um die Einsparziele des Finanzministers im Zuge der Neustrukturierung der ÖBB zeige ganz deutlich, dass Infrastrukturminister Gorbach die so genannte ÖBB-Reform schon längst entglitten sei, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Gottfried Winkler, Dienstag in Wien. Tatsächlich spiele der von neoliberalen Zerschlagungs- und Privatisierungsideen beseelte Finanzminister schon längst den Part des eigentlichen Verkehrsministers. ++++

Finanzminister Grasser habe sichtlich das Lebensmotto seines steirisch-amerikanischen Mentors Frank Stronach (alias Franz Strohsack), "wer das Geld hat, schafft an" auch zur Maxime seines Handelns in der schwarz-blauen Bundesregierung gemacht, sagte Winkler. Verkehrsminister Gorbach, der noch vor Wochen wortreich beteuert habe, dass die ÖBB-Reform nötig sei, "um das Schuldenmachen zu beenden", habe bekanntlich durch die Unterzeichnung eines vom Finanzminister diktierten "Memorandum of Understanding" akzeptiert, dass die ÖBB zur Finanzierung der künftigen Infrastrukturinvestitionen zur jährlichen Schuldenaufnahme von einer Milliarde Euro verdonnert werden. Auch die groß angekündigte Übernahme von 6,1 Milliarden Euro Altschulden durch den Bund sei ein reiner "Taschenspielertrick" des Finanzministers, da diese Schulden ohnehin durch die Bundesfinanzierungsagentur finanziert worden und vom europäischen Statistikamt Eurostat deshalb schon längst dem Bund zugerechnet worden seien.

Mit den derzeit in Begutachtung befindlichen ÖBB-Gesetzen habe sich Minister Gorbach endgültig aus der Verkehrspolitik verabschiedet, sagte Winkler. Verkehrspolitik (oder das, was Karl-Heinz Grasser dafür halte) werde in Zukunft im Finanzministerium gemacht. Von seinem Amtssitz in der Wiener Himmelpfortgasse diktiere KHG die Vorbereitung von Tausenden Kündigungen unter den EisenbahnerInnen, den Verkauf der ÖBB-Immobilien, die Erhöhung des Infrastrukturbenutzungsentgeltes und die geplante Einstellung von Nebenbahnen. Der Finanz- und Verkehrsminister in Personalunion treibe die ÖBB in die Schuldenfalle, auf sein Betreiben gehe letztlich auch zurück, dass - wie im "Besonderen Teil" des Bundesbahnstrukturgesetzes 2003 festgelegt - die den ÖBB erteilte Verkehrsgenehmigung im Personen- und Güterverkehr auf reine Eisenbahnverkehrsleistungen eingeschränkt würde. Damit würden die reformierten ÖBB zu einem Rumpfunternehmen, das etwa im Bereich der Logistik keinerlei Geschäftsmöglichkeiten mehr habe.

Angesichts dieser Situation sei allerdings zu fragen, warum sich die Republik noch einen Verkehrsminister Gorbach und seinen reichlich unnötigen Staatssekretär Kukacka leiste, wenn die Agenden für den Schienenverkehr doch schon längst ins Finanzministerium abgeschoben worden seien, stellte der stellvertretende GdE-Vorsitzende abschließend fest.
(Schluss)

ÖGB, 7. Oktober 2003
Nr. 808

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