Weninger: VP-Vorschlag Zusammenlegung der Bundesländer - VP-Wien als Schüssel-Konvent-Vorfeldorganisation unterwegs

Der Vorstoß der Wiener ÖVP zu Wien, Niederösterreich, Burgenland mehr als entbehrlich

St. Pölten (SPI) - Mit Befremden reagiert der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten Hannes Weninger auf den heutigen Vorstoß der Wiener ÖVP. Klubobmann Tschirf und Stadträtin Rothauer hatten in einem Pressegespräch verlautet, dass sie sich langfristig einen Zusammenschluss der Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland vorstellen könnten. "Die ÖVP-Wien ist hier offensichtlich als Schüssel-Konvent-Vorfeldorganisation unterwegs, trachtet doch die blauschwarze Bundesregierung die Länder massiv zu schwächen. Gerade in einer Zeit, in der man die Stärkung der Bundesländer und Regionen als wesentlichen Grundpfeiler der EU, gerade im Vorfeld der Erweiterung, allerorts erkennt und fördert, kommt von der Wiener VP ein derartig abstruser Vorschlag. Diese Wortmeldung ist wirklich schon mehr als nur entbehrlich, wenn er auch offensichtlich das zur Selbstaufgabe neigende Selbstverständnis der Wiener VP-Landespolitiker offenlegt", so der Klubobmann LAbg. Hannes Weninger in einer ersten Reaktion.****

"Wenn hier in der Argumentation dieses Vorschlages von der geographischen Einheit und der Zusammenarbeit der Länder in den Bereichen Soziales, Arbeitsmarkt, Verkehr und Gesundheit gesprochen wird, dann ist das zwar richtig, aber ich kann beim besten Willen nicht nachvollziehen, warum eine Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten eine Zusammenlegung von Bundesländern nach sich ziehen sollte", so Weninger weiter.

Die Bundesländer sind seit Jahrhunderten gewachsene Strukturen mit Eigenarten und einer speziellen Identität. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es die Bevölkerung der drei Bundesländer sehr begrüßen würde, wenn man auf einmal und ohne ersichtlichen Grund ihre Bundesländer abschaffen will. Wenn hier die Zusammenlegung gefordert wird, um den Anforderungen der EU-Osterweiterung entgegen zu treten, dann beschreitet man genau den falschen Weg. Die Region, und das Bundesland sind für die Menschen eine wichtige Identifikation, die ihre Eigenständigkeit durchaus bewahren können und sollen, trotz intensiver und fruchtbarer Kooperationen in den verschiedensten Bereichen", so Weninger abschließend.
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