Gorbach: Grünes Licht für zwei PPP-Vorhaben

Startschuss für Wiener Zentralbahnhof und Straßenausbau durch Private

Wien (OTS) - "Mit den Landeshauptleuten wurden heute die Weichen bezüglich Infrastrukturausbau in der Ostregion gestellt", zeigte sich Infrastrukturminister Hubert Gorbach Montag Nachmittag anläßlich des "Standortgipfel Ostregion" mit Landeshauptmann Erwin Pröll, Landeshauptmann Michael Häupl und Landeshauptmann Hans Niessl zufrieden.

Inhalt des Treffens war die Absicht, den engagierten Ausbau der Ostregion weiter voranzutreiben und so den Wirtschaftsstandort Österreich im Hinblick auf eine optimale Verkehrsinfrastruktur zu sichern. "Dieses Jahr überschreiten wir erstmals den Betrag von einer Milliarde EURO bei den Infrastrukturinvestitionen in den drei Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland", zeigte sich Gorbach zufrieden. "Außerdem ist es uns gelungen, international die Bedeutung dieser Region darzustellen. Dadurch sind die Infrastrukturprojekte der Ostregion zu einem Großteil in der van Miert Gruppe bei den TEN Leitlinien als prioritäre Projekte berücksichtigt worden", so Gorbach weiter.
Das nächste Ziel werde es sein, gemeinsam mit den Nachbarstaaten für grenzüberschreitende Projekte eine höhere Mitfinanzierung seitens der EU zu erreichen. Die ersten Schritte seien durch Einsetzen einer "grenzüberschreitenden Korridormanagement-Arbeitsgruppe" mit Tschechien und der Slowakei gesetzt worden, erläuterte der Verkehrsminister.

Als Kernstück des heutigen Treffens wurde ein "Letter of Intent" zur Realisierung des Wiener Zentralbahnhofs zwischen Gorbach, Häupl und ÖBB Generaldirektor Rüdiger vorm Walde unterzeichnet.
Die Gesamtinvestitionssumme von 400 mio EURO wird durch den Bund, der Stadt Wien, TEN-Mittel der EU und durch die Entwicklung des Bahnhofsgeländes durch Private aufgebracht. "Ein weiterer Schritt in Richtung Infrastrukturentwicklung durch Private, sowie der Startschuss für die längst überfällige Durchbindung der Bahn durch Wien in alle Richtungen, insbesondere Richtung Osten", betonte Gorbach.

In der Frage der Realisierung des Straßeninfrasturkturausbaus der Ostregion wurden die Ergebnisse der Expertengruppe des Ministeriums mit den Ländern besprochen und die weitere Vorgangsweise akkordiert. "Hier wurde ein klares Bekenntnis in Richtung Private Public Partnership - PPP - abgegeben", fasste Gorbach zusammen.

Die weiteren Infrastrukturwünsche der Länder deutete Gorbach als neuerliche Bestätigung der Versäumnisse der letzten Jahrzehnte und sicherte den Landeshautleuten eine gesonderte Prüfung über Notwendigkeit und Finanzierung zu. (Schluss bxf)

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