Schabl: NÖ Spitalsgipfel zeigt Handlungsbedarf bei Finanzsituation

Für 2003 bis 2004 fehlen Gemeinden rd. 70 Mio. Euro für Spitäler

St. Pölten, (SPI) - Auf Einladung von NÖ Gesundheitsreferent LR Emil Schabl trafen heute Montag, den 6. Oktober, 47 Verwaltungsdirektoren, Bürgermeister und gemeindepolitisch Verantwortliche aus den Krankenhaus-Standortgemeinden zum NÖ Spitalsgipfel in St. Pölten zusammen. Thema war die Entwicklung der steigenden Beiträge der Gemeinden für den Betrieb der Spitäler ebenso wie die sinkenden Einnahmen aus der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung (LKF-System). "Es gab keinen einzigen Standortvertreter bzw. Vertreter eines Verbandes oder Verbundes, der finanzielle Probleme in Abrede gestellt hat. Unterschiedlich von den Größen, aber auch vom Versorgungsauftrag und vom medizinisch-technischen Angebot haben praktisch alle Standortgemeinden bzw. Verbände mit wachsenden Kosten und damit steigenden Gemeindezuschüssen für ihre Spitäler zu kämpfen", sieht sich NÖ Gesundheitsreferent in seiner Initiative, alle Vertreter der Gemeinden bzw. der Spitäler an einen Tisch zu holen, bestätigt.****

"Es ist nicht zu leugnen, dass einfach zu wenig Geld im Topf ist. Die Leistung der Spitäler wird ausgebaut, die medizinisch-technische Entwicklung erfordert Modernisierungen, eine Ausweitung des Angebots und zusätzliches Personal. Ebenso steigen die Kosten für Personal, für Medikamente, für die Betriebsmittel und medizinische Materialien jedweder Art. Bund und Länder haben die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung gedeckelt übrig bleiben die Gemeinden, auf deren Schultern die steigenden Kosten bisher abgelegt wurden", so Schabl. Die Standortgemeinden sehen auch in der Änderung von Eigentumsverhältnissen keine Lösung. Sie sind gerne bereit, weiterhin Verantwortung wahrzunehmen und an notwendigen Strukturänderungen und Anpassungen mitzuarbeiten. "Ein derartiges Konzept in seinen Grundzügen liegt bereits vor", verweist Schabl auf das vor wenigen Wochen vorgestellte Strukturkonzept.

"Es nützt aber auch nichts zu beteuern, dass Niederösterreich in den kommenden Jahren rd. 700 Mio. Euro in die Spitäler und in die Verbesserung der Gesundheitsversorgung investiert. Das ist gut so -aber das löst nicht die steigenden Kosten für die Gemeinden. Modernere Geräte werden sich vielfach auch in höheren Betriebskosten niederschlagen - auch diese Problematik bedarf einer Lösung. Alles in allem kann derzeit von einem Fehlbedarf für die Jahre 2003 bis 2004 von rd. 70 Mio. Euro ausgegangen werden, der den Gemeinden für die Finanzierung ihrer Beiträge zu den Spitälern fehlt. Ich werde weiterhin dafür arbeiten, dass hier eine Lösung mit Hilfe des Landes oder auch des Bundes zustande kommt", so der NÖ Gesundheitsreferent abschließend.
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