"Neues Volksblatt" Kommentar: "Speed kills" (Von Michaela Ecklbauer)

Ausgabe vom 6. Oktober 2003

Linz (OTS) - =

"Speed kills", das haben nicht nur die
ÖVP-Wahlkämpfer in Oberösterreich und Tirol schmerzhaft am eigenen Leib verspürt, sondern es gibt jetzt auch eine Dokumentation des Verfassungsgerichtshofes. Von den 62 Gesetzen, die im vergangenen Jahr vom Verfassungsgericht geprüft wurden, haben nur 19 standgehalten. 43 - darunter die brisanten Materien Ambulanzgebühr und Unfallrentenbesteuerung - wurden zumindest teilweise aufgehoben. VfGH-Präsident Karl Korinek kommt zwar zu einem milden Urteil: Eine Regierung, die keine Zwei-Drittel-Mehrheit habe, versuche alle Möglichkeiten auszuloten und gehe an die Grenzen. Und SPÖ-Vize Heinz Fischer schlägt gar die Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit vor. Doch beides soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass notwendige Reformen - niemand stellt deren Wichtigkeit grundsätzlich in Frage -mit dem nötigen Augenmaß durchgeführt werden müssen, damit die Bevölkerung die längst überfälligen Schritte auch akzeptieren kann. Niemand hat etwas davon, wenn der ÖVP die Länder wegbröckeln und die Nein-Sager-SPÖ - wie viele Jahre lang - alles beim Alten lässt.

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