Öllinger gibt Haupt Recht: Wirtschaftskurs von Bartenstein und Grasser ist gescheitert

Senkung der Körperschaftssteuer ist einzige wirtschaftspolitische Aussage Haupts

OTS (Wien) - "In einem wesentlichen Punkt gebe ich Vizekanzler Haupt Recht: Der Wirtschaftskurs von BM Bartenstein und BM Grasser ist gescheitert", reagiert Karl Öllinger, stv. Klubobmann der Grünen, auf die - durchaus überraschende - Aussage von Vizekanzler Haupt in der heutigen TV-Pressestunde. Die logischen Folgerungen einer derartigen Kritik an eigenen Regierungsmitgliedern bleibe Haupt jedoch schuldig und könnten nur als weiteres Spiegelbild über den verheerenden Zustand der schwarzblauen Bundesregierung bewertet werden, so Öllinger.

Als bemerkenswert bezeichnet Öllinger, dass sich der FPÖ-Chef auch von den bisherigen Worthülsen, dass die FPÖ für die so genannen kleinen Leute da sei, endgültig verabschiedet habe. "Als einzig erkennbare und konkrete Maßnahme in wirtschaftspolitischer Hinsicht, erwähnte Haupt die geplante Absenkung der Körperschaftssteuer. In diesem Punkt nähert er sich also eindeutig der ÖVP an. Vorauseilender Gehorsam ist offenbar die Devise des Vizekanzlers", erklärt Öllinger. Die Grünen seien überdies gespannt wie sich die kuriosen Zeitplanungen der Bundesregierung gestalten würden. Als neueste Variante habe Haupt den Beschluß über die Senkung der Körperschaftssteuer noch für diesen Herbst angekündigt, das Inkrafttreten selbiger für das Jahr 2005.

"Dass BM Haupt die getrennten Auftritte der Koalitionspartner nach den Ministerratssitzungen als einizg erkennbare freiheitliche Handschrift innerhalb der Regierung anführt, spricht Bände. Derartige Aussagen können von OppositionspolitikerInnen kaum noch übertroffen werden", schließt Öllinger.

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