Bures: Haupt bestätigte gescheiterte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Regierung

Wien (SK) "Vizekanzler Haupt hat heute in der
ORF-Pressestunde einen richtigen Befund abgegeben, indem er bestätigte, dass der Wirtschaftskurs der Bundesregierung völlig gescheitert ist und dass die Regierung für das massive Ansteigen der Arbeitslosigkeit verantwortlich ist", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures Sonntag im Anschluss an die Pressestunde. Schlüsse habe Haupt aus dieser Selbsterkenntnis allerdings keine gezogen, so dass für Österreich nichts zu hoffen übrig bleibt, da alles beim Alten bleiben wird, so Bures. ****

"Haupt hat heute wieder klar gemacht, dass keine einzige Maßnahme getroffen werden wird, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken, es wird auch keine einzige Maßnahme erfolgen um die Beschäftigung zu steigern, sei es bei den Frauen, bei den Älteren oder den Jugendlichen", unterstrich Bures. "Auch wenn bei der Frage zu Steuersenkungen Haupt heute in der Pressestunde Festigkeit unter Beweis stellen wollte, so weiß man doch, dass die FPÖ allen parlamentarischen SPÖ-Initiativen in dieser Fragen klar dagegen gestimmt hat. Sie wird nach der kurzen künstlichen Aufregung einmal mehr umfallen", ist sich Bures sicher.

Abschließend fasste die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin zusammen, dass Haupt trotz richtigen Befunds über das völlige Versagen der Bundesregierung in wirtschafts- und arbeitsmarkpolitischen Fragen keine Schlussfolgerungen daraus zu ziehen in der Lage ist und dass daher alles so weiter gehen wird wie bisher und zwar zu Lasten der Bevölkerung. (Schluss) ns

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