ÖGB: Pensionsreform-Konzept wird vorgelegt

Regierung war an Sozialpartner-Konzepten gar nicht interessiert

Wien (ÖGB). Zu den Aussagen von Vizekanzler Herbert Haupt in der heutigen ORF-Pressestunde, wonach der ÖGB gemeinsam mit den Sozialpartnern angekündigt hätte, bis Ende September ein gemeinsames Konzept für die Harmonisierung der Pensionssysteme vorzulegen, stellt der ÖGB klar: Die Sozialpartner haben der Regierung zwar angeboten, ein solches gemeinsames Konzept auszuarbeiten. Dieses Angebot wurde von der Regierung aber abgelehnt und ist daher nicht mehr aktuell.++++

Trotzdem wird der ÖGB bis zum ÖGB-Bundeskongress am 14. Oktober ein eigenes Konzept für die Pensionsreform vorlegen. Die Gewerkschaften sind durchaus bereit, gemeinsam mit den Sozialpartnern und der Regierung an der Harmonisierung der Pensionssysteme zu arbeiten und leisten ihre Beiträge schon jetzt in den laufenden Gesprächen.

Im übrigen hat sich die Kritik des ÖGB an den Ambulanzgebühren und an der Besteuerung der Unfallrenten bestätigt - die Regierung musste diese unsozialen Maßnahmen zurücknehmen.(fk)

ÖGB, 5. Oktober 2003
Nr. 792

15. ÖGB-Bundeskongress:
"Menschen sind unsere Stärke. Arbeit in einem sozialen Europa."
14. bis 17. Oktober 2003, Austria Center Vienna
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