Kräuter: "Rechnungshof keine Regierungs-Außenstelle!"

Rechnungshofpräsident Alfred Finz? - Forderung nach klaren öffentlichen Aussagen

Wien (SK) SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter nimmt den bevorstehenden 60. Geburtstag von Staatssekretär Alfred Finz zum Anlass, eine eindeutige Distanzierung von Finz selbst zu seinen Ambitionen auf das Amt des Rechnungshofpräsidenten zu fordern. ****

Kräuter: "Ich werde Finz in der kommenden Woche im Rechnungshofausschuss zum Geburtstag gratulieren, persönlich alles Gute und Gesundheit wünschen. Gleichzeitig ist es aber unbedingt erforderlich, dass von allen Fraktionen im Nationalrat und von Finz selbst klar und endgültig ausgeschlossen wird, dass ein jetzt in der Regierung sitzender Staatssekretär in einem Jahr die eigenen Maßnahmen und Unterlassungen als Rechnungshofpräsident überprüft."

Auch die Haltung von Präsident Franz Fiedler zu einem Nachfolger, der höchste Parteiämter bekleidet und der schwarz-blauen Regierung angehört, wird von öffentlichem Interesse sein.

Rein formalrechtlich sei aufgrund einer Unschärfe im Artikel 122 der Bundesverfassung nur einem Minister aufgrund der Unvereinbarkeit bis vier Jahre nach seinem Amtsaustritt eine Präsidentschaft verwehrt. Wie sehr allerdings ein Staatssekretär in brisante politische Angelegenheiten eingreifen könne, habe sich gerade in der Steuercausa Grasser gezeigt. Kräuter: "Finz hat bekanntlich ohne Unterlagen vorzulegen unter schallendem Gelächter der innenpolitischen Journalisten Österreichs seinen verunglückten Weißwaschungsversuch des Finanzministers dargeboten. Dieser Mann an der Spitze des Rechnungshofes wäre allerdings für die zwölf Jahre dauernde Amtszeit eines Präsidenten dann nur selten eine Lachnummer, vielmehr wäre die politisch objektive Kontrolle im Sinne der Steuerzahler und der Demokratie demoliert."

Abschließend warnte Kräuter eindringlich vor den Methoden der ÖVP in derartigen Personalangelegenheiten: "Ich kann mir schon gut vorstellen, wie etwa Nationalratspräsident Andreas Khol argumentieren wird, dass Finz als ehemaliger Rechnungshofbeamter besonders kundig sei und sich durch seine Staatssekretärstätigkeit ganz besonders für die Kontrolle in Finanzangelegenheiten eigne. Die Bevölkerung allerdings schätzt an der Spitze des Rechnungshofes eine unabhängige und ehrliche Persönlichkeit mit Rückgrat." (Schluss) ns/bw

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