"Kleine Zeitung" Kommentar: "Ein Europa der Großen" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 05.10.2003

Graz (OTS) - Rom wurde nicht an einem einzigen Tag erbaut. Daran sollten die Staats- und Regierungschefs der auf 25 Mitglieder wachsenden Europäischen Union denken, die gestern in der Ewigen Stadt die letzte Etappe zur Neuordnung Europas in Angriff nahmen. Die Gastgeber drängen darauf, dass die Konferenz Ende dieses Jahres mit einem neuen Vertrag von Rom abgeschlossen werden kann, der das ebenfalls in der italienischen Hauptstadt vor bald einem halben Jahrhundert begonnene Einigungswerk krönen soll.

Silvio Berlusconi, der noch bis zum Jahreswechsel den Vorsitz in
der EU inne hat, könnte sich damit auch eine Krone aufsetzen. Er kann auf mächtige Verbündete vertrauen, die ihn zwar nicht schätzen, ihm aber den eitlen Erfolg zuschanzen wollen, weil bei einer raschen und unveränderten Verabschiedung der neuen EU-Verfassung ihre Interessen durchgesetzt werden.

Die großen EU-Mitglieder gehen mit einem großen Vorsprung in die Schlussrunde. Sie können darauf pochen, dass der vom ehemaligen französischen Staatspräsidenten Valery Giscard d'Estaing geleitete Konvent die neue Verfassung bereits gutgeheißen hat und man dieses in eineinhalb Jahren mühsam geschlossene Paket nicht mehr aufschnüren dürfe.

In der Champagnerlaune der Schlussabstimmung hat man freilich verdrängt, dass eine zentrale Machtfrage letztlich mit Brachialgewalt entschieden wurde. Es ging und geht um die Zusammensetzung der europäischen Regierung. Die vom Konvent verabschiedete Verfassung sieht vor, dass die EU-Kommission auf 15 stimmberechtigte Mitglieder verkleinert werden soll und zehn Länder zeitweilig nur einen Zuschauer in der Kommission haben werden.

Österreich hat sich schon im Konvent gegen diese Teilung gewehrt, ist aber vom Kartell der Großen unter Führung der Deutschen und Franzosen überrollt worden. In der Regierungskonferenz versucht Wolfgang Schüssel die Geschicke noch zu wenden. Benita Ferrero-Waldner tritt als unerschrocken lächelnde Wortführerin der an den Rand gedrängten Kleinen auf. Selbst wenn sie scheitert, hat sich die Außenministerin für die Bundespräsidentenwahl als Jeanne d'Arc der Sanktionszeit in Erinnerung gebracht.

Im Kern ist es eine Schlüsselfrage für Europas Zukunft: Wenn die Kleinen in der Kommission nur noch fallweise mitstimmen dürfen, nährt dies das ohnehin vorhandene Gefühl der Ohmacht, dass in Brüssel allein die Großen anschaffen. Das Parlament ist kein Ersatz, weil dort die Kleinen überhaupt ohne Chance sind. Die EU muss aufpassen, dass sie die Bürger nicht total verliert. ****

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