Was hat Haider wirklich zu verbergen?

Die Causa Koloini ist an sich ein Skandal für Österreichs Rechtssystem. Aber steckt dahinter ein noch viel größerer Skandal?

Klagenfurt (SP-KTN) - Die SPÖ Kärnten vermutet, dass die Vorgehensweise in der Causa Koloini vielleicht kein Einzelfall war. Die Weisung von Haider-Freund und Justizminister Dieter Böhmdorfer, das Verfahren gegen den Protokollchef Haiders einzustellen ist an sich schon Skandal genug. "Aber verbirgt sich dahinter möglicherweise ein noch viel größerer?", fragt SP-Landesgeschäftsführer Herbert Würschl nach der eigentlichen Ursache, die dem Ganzen zugrunde liegt, nämlich Haiders Irak-Connection. Würschl erinnert an die Verbindungen von Saddam Husseins Außenminister Naji Sabri nach Österreich und Kärnten. Sabri bezeichnete Landeshauptmann Jörg Haider als seinen Freund wie es wohl auch Saddam Hussein selbst getan haben dürfte, was schon allein für sich ein zweifelhaftes Licht auf Haider wirft.

Im Sommer stellte sich laut "Der Standard" eine Spur Sabris nach Österreich heraus, ja sogar, dass Sabri unter einer österreichischen Handy-Nummer erreichbar sei und sich laut seinen Angehörigen sogar in Kärnten aufhalten soll. Doch damals war es nicht möglich, den Aufenthaltsort von Sabri zu bestimmen, was an sich technisch aber eigentlich eine Kleinigkeit darstellt. Das Innenministerium argumentierte damit, dass gegen Sabri in Österreich nichts vorliege und deswegen keine richterliche Erlaubnis erteilt werden konnte. "Auf einmal gibt es diese Scheu, Rufdaten zu erfassen, obwohl dies durch das Anti-Terror-Paket der Regierung einfacher geworden ist", vermutet Würschl auch hier ein Eingreifen der Justiz und des Innenministeriums, um Haiders "Freund" Sabri zu schützen.

Würschl möchte daran erinnern, dass Sabri schon einmal Jörg Haider einen Besuch in dessen Bärental abgestattet hat. "Kann es sein, dass sich Sabri, der sich auf der US-Liste der 35 meistgesuchten Iraker befindet, im Bärental versteckt?", fordert Würschl Haider zum wiederholten Mal auf, alle Karten zur Irak-Connection auf den Tisch zu legen, um am Ende seiner Zeit als Landeshauptmann wenigstens einmal einen seiner Wahlslogans zu erfüllen: "ER hat euch nicht belogen".

Nach wie vor gäbe es auch keine Aufklärung über Haiders Rolle rund um die Aufenthaltsbewilligung von Abdul M. Jebara, der in München wegen Waffenschmuggels zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden war und Haiders Irak-Reise eingefedelt haben soll. Nach offensichtlichem politischem Druck lebt Jebara mit unbefristeter Aufenthaltsbewilligung in St.Veit/Glan. Wie aus Parlamentsprotokollen hervorgeht hat hat die Polizei am 21. Februar 1992 ein Aufenthaltsverbot über Jebara verhängt. Am 12. Mai 1992 hat die Sicherheitsdirektion dieses wieder aufgehoben und zwar nach massiven Interventionen von höchsten Stellen in Wien und Klagenfurt."

Auch seien nach wie vor die Aussagen von Saddam-Dolmetsch Al Zubaydi zu den Geldflüssen aus dem Irak nach Kärnten noch nicht geklärt worden. "Jörg Haider glaubt, er braucht nur jemanden als verrückt zu bezeichnen und schon ist er aus dem Schneider. Der angesehen Korrespondent der Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera" Lorenzo Cremonesi ist da anderer Meinung. Wenn Haider glaubt es würde schon irgendwann Gras über die Sache wachsen irrt er gewaltig. Hätte Haider nichts zu verbergen, könnte er die gesamte Irak-Connection offen legen", schloss Würschl. (Schluss)

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