Stenzel: Kritik an Schüssel völlig unberechtigt - Sitz und Stimme für jedes Land legitimes Anliegen

EU-Versicherungskarte würde ärztliche Versorgung für alle EU-Bürger entscheidend erleichtern

Wien, 4. Oktober 2003 (ÖVP-PK) "Die Kritik des Grünen EU-Abgeordneten Johannes Voggenhuber an Bundeskanzler Schüssel vor Beginn der Regierungskonferenz ist mit aller Entschiedenheit zurückzuweisen, weil sie völlig unberechtigt ist", erklärte die EU-Delegationsleiterin der ÖVP, MEP Ursula Stenzel heute, Samstag, zu den jüngsten Angriffen des Grün-Abgeordneten. "Selbstverständlich ist es ein legitimes Anliegen, dass jedes Land mit Sitz und Stimme in den Institutionen der EU vertreten ist. Die diesbezügliche Initiative des Bundeskanzlers ist im Interesse Österreichs und daher nachdrücklich zu unterstützen und zu begrüßen", so Stenzel. ****

Beim Europäischen Gesundheitsforum in Salzburg nahm MEP Ursula Stenzel zu den gesundheitspolitischen Aspekten der Regierungskonferenz Stellung. Stenzel erläuterte, dass die Aufnahme von Gesundheit als Ziel in den Artikel 3 des Verfassungsentwurfes "nicht konsensfähig" gewesen sei und kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Methode der offenen Koordination, weil diese sich "der Kontrolle der europäischen aber auch der nationalen Parlamente entzieht".

Nichts desto trotz habe die EU natürlich auch gesundheits-politische Aufgaben wahrzunehmen. "Es wäre zu begrüßen, wenn es europäische Versicherungskarte gebe, die es den Bürgern der EU erleichtert, in den Mitgliedsstaaten der EU ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen". Stenzel warnte vor einem 2-Klassen-System in der medizinische Versorgung im Hinblick auf die Beitrittskandidaten. "Durch die schlechte Bezahlung der Ärzte und des Krankenhaus-personales im dortigen öffentlichen Gesundheitswesen könnten jene, die es sich leisten können, besser versorgt sein, als jene, denen dies nicht möglich ist. Auch droht dadurch eine Abwanderung von qualifizierten Kräften. Es ist daher wichtig, dass die Mittel der EU auch in Form von Strukturhilfen zu einem entscheidenden Teil in die Verbesserung des Gesundheitswesens fließen", so Stenzel.

Fehlentwicklungen, wie es sie in Österreich im Geriatriezentrum Lainz gegeben habe, könne man durch EU-Richtlinien "leider nicht verhindern." Daher müsse weiterhin die nationale und regionale Verantwortung für das Gesundheitswesen eingefordert werden, so Stenzel abschließend.

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