SPÖ-Bundesfrauenkonferenz: Prammer - Rahmenbedingungen für Eigenständigkeit schaffen

Zu Scheucher: Eine Frau an der Spitze macht noch keine Frauenpolitik

St. Veit/Glan (SK) SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara
Prammer konstatierte am Samstag bei der Bundesfrauenkonferenz ein Erstarken des konservativen Weltbildes in Österreich seit Antritt der schwarz-blauen Regierung. Die Leidtragenden seien die Frauen. Aber von der zuständigen Frauenministerin gebe es "nicht die leiseste Anstrengung", Frauenpolitik zu machen. "ES ist nicht möglich, nur am alten Ehe- und Versorgermodell zu drehen, sondern man muss klar sagen: Ein bisschen Eigenständigkeit geht nicht", forderte Prammer bessre Rahmenbedingungen für Frauen ein. Für die SPÖ sieht Prammer einen Aufwärtstrend: "Seit vergangenen Sonntag ist der Bann gebrochen." ****

Nun gelte es, weiterhin in den eigenen Reihen konsequent zu sein, um ernst genommen zu werden. Dazu gehöre auch die 40-Prozent-Quote für Frauen in Parteifunktionen. Die SPÖ habe sich selbst eine solche Quote verordnet. Das sei der qualitative Unterscheid zu anderen Parteien. In Richtung der Kärntner ÖVP-Spitzenkandidatin Elisabeth Scheucher erklärte Prammer: "Eine Frau an der Spitze macht noch keine Frauenpolitik." Frauenpolitik werde dann gemacht, wenn diese Frauen auch "von hohem feministischen Bewusstsein getragen" sind.

Gerade das vermisst Prammer aber in der Politik der ÖVP. "Die ÖVP hat von Anfang an deutlich gemacht, dass es ihr nur um die Anhäufung von Macht geht." Das zeige sich daran, dass sie den Frauen die Bildungschancen nehmen würden (Studiengebühren), dass sie Alleinerzieherinnen benachteiligen (Kindergeld), dass sie kinderlose Frauen benachteiligen (Mitversicherung) und die Schwächeren schröpfen (Ambulanzgebühren). Nach all dem habe man die sogenannte Wertedebatte "gerade nötig gehabt".

Der Frauenministerin wirft Prammer mangelnden Einsatz für Frauenpolitik vor. "Es war schon schlimm genug einen Frauenminister zu haben, dass das noch unterboten werden kann, das ist unglaublich", erklärte sie. Es würden Maßnahmen für ein Gleichstellungsgesetz fehlen, für eine aktive Arbeitsmarktpolitik, z.B. die Einführung einer Wiedereinstiegsmilliarde. "Frauen brauchen Quoten, die Umverteilung und Neuverteilung bezahlter und unbezahlter Arbeit und verfassungsrechtliche Absicherungen der Gleichstellung", so Prammer.

Die SPÖ-Frauenchefin betonte weiters das Erfordernis des Ausbaus der Kinderbetreuung als Bestandteil des Bildungssystems und den Ausbau der ganztägigen Schulformen. (Schluss) up

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