Jarolim: Böhmdorfer unbelehrbar

Ende des Trauerspiels durch Änderung im Organigramm des Justizministeriums

Wien (SK) Als "schlicht und einfach unbelehrbar" bezeichnete SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim Justizminister Böhmdorfer nach dessen Aussagen im ORF-"Mittagsjournal". "Wer sich in der letzten Zeit einen Gesinnungswandel des Justizministers erwartet hat, wurde heute bitter enttäuscht", so Jarolim Samstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Vor allem der Fall Koloini stelle einen "tiefen Rückfall" dar, sei eines entwickelten Rechtsstaates nicht würdig und zeige deutlich, dass Böhmdorfer absolut nichts dazu gelernt hat. ****

Insbesondere werde nicht erkannt, dass es in einer so umstrittenen Angelegenheit wie im Fall Koloini, wo der Minister im Widerspruch zur Staatsanwaltschaft und zur Oberstaatsanwaltschaft steht, nur eine Möglichkeit gibt, die Sache zu bereinigen: nämlich einen unabhängigen Richter entscheiden zu lassen, wie dies sonst in vergleichbaren Fällen auch geschieht.

Dass Versuche, die Angelegenheit jetzt in einem anderen Licht erscheinen zu lassen, schon zwangsläufig scheitern, weil sich die informierte Öffentlichkeit nach den 'Leistungen' Böhmdorfers in der Vergangenheit kein A für ein O vormachen lässt, sei zu erwarten gewesen. "Im Sinne des Rechtsstaates bleibt zu hoffen, dass das Trauerspiel ein baldiges Ende nimmt - sei es durch eine umgehende Erklärung bzw. Richtigstellung des Justizministers und einen Verzicht auf seine offenkundige Einflussnahme oder aber durch einen geeigneten Schritt im Organigramm des Justizministeriums", schloss Jarolim. (Schluss) cs

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