Lopatka: Null Verständnis für Voggenhuber-Kritik

Gleiches Recht für alle

Wien, 4. Oktober 2003 (ÖVP-PK) "Die im Vorfeld der EU-Regierungskonferenz in Rom geäußerte Forderung Bundeskanzler Schüssels, wonach jedes Mitgliedsland mit Sitz und Stimme in den Institutionen der EU vertreten sein muss, entspringt dem demokratiepolitischen Kern der Europäischen Union und ist ein mehr als legitimes Anliegen. Für die zuletzt geäußerte Kritik des Grünen Europaparlamentariers Johannes Voggenhuber an Bundeskanzler Schüssel habe ich daher null Verständnis", so ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka heute, Samstag, zu jüngsten Aussagen des Grünen EU-Abgeordneten. Wer innerhalb der europäischen Gremien den Diskurs über derart vitale Themen wie die Ausgestaltung der gemeinsamen Verfassung verweigere, gefährde die Grundlagen der europäischen Zusammenarbeit. ****

Voggenhuber stelle sich mit seiner Kritik "gegen die fundamentalen Interessen der Republik Österreich". Wer langfristig denke, "muss aus demokratiepolitischer Sicht auf die von Österreich geforderten Verbesserungen in dem vom Konvent vorgelegten Entwurf bestehen", so Lopatka.

Es gehe der Regierung weder um nationalistische Anliegen, noch um die "Zerstörung der Arbeit des EU-Konvents", wie dies Voggenhuber behaupte. "Grundlage des Handelns der Regierung unter Bundeskanzler Schüssel auf europäischer Ebene ist ausschließlich die Wahrung der Interessen Österreichs innerhalb der Europäischen Union." Diejenigen, die zum jetzigen Zeitpunkt "am lautesten Jammern" und in Fragen der EU-Verfassung "Quantität vor Qualität stellen", würden die ersten sein, die sich im Falle einer anderen Vorgangsweise seitens der Regierung "im Nachhinein über die 'Untätigkeit der Regierung' beschweren würden", so Lopatka abschließend.

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