Ambrozy: In Sachen Tierschutz ist schon genug Zeit verstrichen

SPÖ fordert konkreten Gesetzesvorschlag zum Bundestierschutzgesetz und zeigt ständigen schwarz-blauen Lippenbekenntnissen Rote Karte

Klagenfurt (SP-KTN) - "Österreich braucht ein modernes bundeseinheitliches Tierschutzgesetz, das Tierschutz und artgerechte Tierhaltung auf höchstem Niveau gewährleistet", stellte der Kärntner SP-Chef, LHStv. Peter Ambrozy am Samstag anlässlich des Welttierschutztages fest.

Ambrozy sparte nicht mit Kritik an ÖVP und FPÖ. Während die Kärntner Abgeordneten von ÖVP und FPÖ bei Schnellschüssen wie der Pensionskürzungsaktion der Österreichischen Bundesregierung, dem Ankauf der Abfangjäger oder dem Verkauf der Voest immer mit an Board sind und das Eilzugstempo von Bundeskanzler Schüssel akzeptieren, würden sie nichts, unternehmen, um ihre Parteikollegen dazuzubewegen endlich ein Bundestierschutzgesetz zur Begutachtung auf den Tisch zu legen. "Lippenbekenntnisse bei Veranstaltungen sind zu wenig. Vor über einem Jahr haben Vizekanzler Haupt und LH Haider bereits ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz in der Öffentlichkeit angekündigt, Bundeskanzler Schüssel hat es vollmundig unterstützt, bisher ist es aber bei reinen Ankündigungen geblieben", kritisierte Ambrozy.

"Wenn Jörg Haider und CO anlässlich des Welttierschutztages im Oktober schon Weihnachtsmann spielen und Leckerlis an die Vierbeiner verteilen ist das zwar eine nette Geste, in Sachen Tierschutz kommen wir aber damit keinen Millimeter weiter", kritisierte der Kärntner SP-Chef. FPÖ und ÖVP seien dringend gefordert endlich einen konkreten Gesetzesvorschlag zu unterbreiten, auf dessen Basis im Parlament rasch diskutiert werden könne und schnellstmöglich der Beschluss eines modernen zukunftsweisenden bundesweites Tierschutzgesetz möglich sei. "Es ist traurig, dass für FPÖ und ÖVP die Tiere nur vor Wahlen zählen und es immer nur zu Lippenbekenntnissen kommt, das Bundestierschutzgesetz aber bewusst auf die lange Bank geschoben wird, obwohl bereits das Tierschutzvolksbegehren im März 1996 mit 460.000 Unterschriften zum Ausdruck gebracht hat, dass Österreich in der Tierschutzfrage dringenden Handlungsbedarf hat", so Ambrozy abschließend. (Schluss)

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