Gusenbauer über Sozialstaat: "Schwerpunkte müssen Bildung, Gesundheit und bedarfsorientierte Grundsicherung sein"

Wien (SK) "Wofür brauchen wir den Sozialstaat?" Dieser Frage stellte sich SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung des Renner-Instituts am Freitag zum Thema "Staatliche Steuerung - private Eigenverantwortung: Welchen Sozialstaat wollen wir?", und setzte folgende Prioritäten: Die Eingangschancen in das Leben müssen durch bestmögliche Bildung und Ausbildung gewährleistet werden, Gesundheitsversorgung und Pflege müssen gesichert sein, "außerdem brauchen wir als festen Boden eine bedarfsorientierte Grundsicherung, die vor allem in einer risikoreichen Zeit immer wichtiger wird", zeigte sich Gusenbauer überzeugt. Das Thema des Hauptreferats der Diskussionsveranstaltung lautete: "Soziale Gerechtigkeit, Sozialdemokratie und Gewerkschaften im 21. Jahrhundert" und wurde von Prof. Wolfgang Merkel, vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Heidelberg, bestritten, als Diskussionsleiter fungierte Werner A. Perger, Journalist, DIE ZEIT. Weiters diskutierten Lorenz Fritz, Generalsekretär der Industriellenvereinigung Österreich, Sabine Groner-Weber, Leiterin des Bereichs Politik & Planung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Berlin, und Heide Schmidt, Vorstandsvorsitzende des Instituts für eine offene Gesellschaft.*****

Merkel definierte zur Bewältigung der künftigen gesellschaftlichen Aufgaben fünf Präferenzen für sozialdemokratisches Handeln: 1. Armutsvermeidung als Bedingung zur Realisierung gleicher Lebenschancen, 2. höchstmöglicher Bildungs-, Ausbildungs- und Weiterbildungsstandard, sowie den gleichen fairen Zugang aller zu dieser Bildung, 3. Teilhabe jener an Erwerbstätigkeit, die können und wollen, dadurch sei auch soziale Integration gegeben, 4. "die soziale, individuell aktivierende Sicherung eines Lebens in Würde" und 5. die Reduzierung von Einkommensunterschieden. Um einen Sozialstaat umsetzen zu können, der stärker steuerfinanziert ist, bedürfe es laut Merkel dreier Logiken: Der Logik der Fairness (die Bevölkerung muss wahrnehmen, dass das politische Programm fair ist, die sozialstaatlichen Maßnahmen dürfen nicht diskriminierend sein), der ökonomischen Logik (weg von sozial konsumptiven Ausgaben, hin zu sozial investiven) und der politischen Logik (zu suchen sei eine breite Unterstützung in der Bevölkerung, v.a. in der Mittelschicht). Trotz Globalisierung und Individualisierung sieht Merkel genug Handlungsspielräume, auch marktwirtschaftliche Gesellschaften sozial gestalten zu können.

"Das sozialdemokratische Modell der bedarfsorientierten Grundsicherung stellt in den Vordergrund, dass sich möglichst viele Menschen in der Erwerbstätigkeit befinden", machte Gusenbauer klar. "Die bedarfsorientierte Grundsicherung ist ein Rechtsanspruch und kein Gnadenakt, eine Leistung, die Menschen empfangen sollen, wenn alle anderen Mechanismen nicht greifen, jedoch mit der Perspektive, diese Menschen wieder rauszuholen", unterstrich der SPÖ-Vorsitzende. Als Hauptpunkte eines Sozialstaats definierte Gusenbauer faire "Eingangschancen" in das Leben, vor allem durch Bildung, Ausbildung und Weiterbildung, Gesundheitsversorgung und Pflege im Alter und die bedarfsorientierte Grundsicherung.

Zur Problematik der Finanzierung eines Sozialstaates verwies Gusenbauer auf die Lohnnebenkostendiskussion und notwendige Korrekturen: "Der Faktor Arbeit muss entlastet werden, das Problem ist aber, dass v. a. die Industrie aufgrund von Privilegien gar keine Steuern mehr in Österreich zahlt, ihr Beitrag läuft über die Lohnnebenkosten, senkt man diese, senkt man den einzigen Beitrag", erklärte Gusenbauer.

Auch Groner-Weber stimmte Merkel in den einzelnen Punkten zu, sprach sich aber außerdem für eine "kompensatorische Gerechtigkeit" und "biographische Gerechtigkeit" aus. Erstere behandelt die Thematik, wie der Staat helfen kann, Ungerechtigkeiten, die zu Beginn des Lebens stehen, auszugleichen, zweitere fragt, wie der Staat Brücken in einen neuen Lebensabschnitt schaffen kann. Lorenz Fritz wies darauf hin, dass die Bildung ein "ungelöstes Problem" sei, und viel zu wenig für Weiterbildung ausgegeben werde. Schmidt unterstrich einmal mehr das politisch wichtige Anliegen der Grundsicherung. Der Begriff des "sozialen Netzes" sei ihr allerdings "unsympathisch", sie plädierte dafür, ihn durch "festen Boden" zu ersetzen. (Schluss) sk

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0001