"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Agenda für Tirol" (Von Claus Reitan)

Ausgabe vom 4. Oktober 2003

Innsbruck (OTS) - Der Schock über die niedrige Beteiligung an der Landtagswahl sitzt tief. Denn am Wahltag wurden auch alte Rechnungen beglichen. Doch die Aufmerksamkeit richtet sich auf die neue Landesregierung und eine Frage: Regiert die Volkspartei alleine, was sie könnte, oder sucht Landeshauptmann van Staa einen Partner? Die Sache ist heikel, denn die Antwort bestimmt die Ausgangslage für die nächste Landtagswahl.
Die Grünen, strategisch schlau, fordern die ÖVP auf, alleine zu regieren. Prima. Dann wäre ein Konkurrent der Grünen, die SPÖ, eine Reihe von Posten und Mitteln los, was diese schwächt aber die Opposition stärkt. Was dann beiden ins Konzept passen könnte, denn mit vereinten rhetorischen Kräfte ließe sich die ÖVP eben wegen ihrer Alleinregierung wirklich für alles und jedes verantwortlich machen. Da winken im Milieu der Bedenkenträger und Reformverhinderer schon Stimmengewinne am Horizont.
All das und noch mehr spricht aus Sicht der Führung der Volkspartei gegen eine Alleinregierung. Nur unter Hinweis auf einen mitbremsenden Koalitionspartner könnte van Staa die Begehrlichkeiten seiner Funktionäre, etwa nach Posten und nach Erschließungen, abwehren. Und um den Preis, da und dort zu bremsen, würden die Sozialdemokraten gerne mitregieren. Van Staa hätte mit ihnen ein Mittel, die Eigenen in die Schranken weisen zu können, anstatt in einer Alleinregierung mit Zwang zur Einstimmigkeit von Bünden unter Druck gesetzt werden zu können.
Während solcherart Parteien ihre Strategien überlegen, bestimmen alleine etwa die Daten zur Bevölkerung den Aufgabenkatalog der Politik.
Unter Hinweis auf sinkende Geburtenzahlen bei steigender Anzahl der Älteren und zunehmender Lebenserwartung kommt die Wirtschaftskammer in ihren Studien zu drastischen Befunden. Es fehlen Arbeitskräfte, Betriebe könnten abwandern, Produktivität und Rentabilität der Betriebe könnten zurückgehen. Van Staa und einige andere haben diese Wirklichkeit erkannt, einige Maßnahmen, etwa im Sozial- und Pflegebereich eingeleitet. Aber die Entwicklung der Bevölkerung droht der Politik davon zu laufen. Daher sollte sie rasch das Thema wechseln: von den notwendigen Strategien der Parteien zu den wichtigen Aufgaben für das Land.

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