VP-Kühnel: SPÖ-Innere Stadt ignoriert Wünsche der Bevölkerung

Wien (ÖVP-Klub) "Einen Schritt vor, zwei zurück! So stellt sich die sozialistische Politik im Bezirk Wien-Innere Stadt dar", kritisiert Bundesrat Dr. Franz Kühnel, ÖVP-Bezirksparteiobmann des 1. Wiener Gemeindebezirks, das Verhalten der SPÖ-Bezirksfraktion in der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung. ****

Während im August noch Einigkeit hinsichtlich der Änderungen im Flächenwidmungsplan bestand, habe sich gestern wieder alles ganz anders dargestellt. Offensichtlich habe der gehorsame SPÖ-Parteisoldat Niedermühlbichler eine Rüge der SPÖ-Stadtregierung einstecken und seine Meinung ändern müssen.

Zum Erhalt der Lebens- und Wohnqualität sei es aus Sicht der ÖVP-Bezirksvertretung Wien-Innere Stadt unumgänglich, den gesamten Bezirk weiterhin als Wohnzone aufrecht zu erhalten. Auch die Hauptstrassen, wie Kai oder Ring haben darin enthalten zu sein. Ebenso seien die geforderten Ein- und Ausfahrtssperren notwendig, so Kühnel weiter.

"Wir können auch nicht akzeptieren, wie Wünsche seitens des Bezirks von der Magistratsabteilung 21 A ignoriert werden. In seiner Selbstherrlichkeit findet es die MA 21 A nicht einmal der Mühe wert, vor Erstellung der Pläne das Gespräch mit der Bezirksvertretung zu suchen. Diese Vorgangsweise entspricht längst vergangen geglaubten Regimen, nicht aber dem Politik-Verständnis der Wiener Volkspartei. Für uns haben die Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung Priorität, nicht blinder Parteigehorsam", schließt BR Kühnel. (Schluss)

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