AK fordert: Strategische Umweltprüfung bei Verkehrsinfrastrukturausbau einsetzen

Verkehrsminister soll Umsetzung der Strategischen Umweltprüfungs-Richtlinie im Verkehrsbereich vorantreiben

Wien (AK) - Der Verkehrsminister soll die bis Frühjahr 2004 umzusetzende EU-Richtlinie zur Strategischen Umweltprüfung auch für Verkehrsinfrastrukturprojekte vorantreiben, fordert die AK heute, Freitag, anlässlich des Expertenhearings "Faires Spiel für Schiene und Straße". Derzeit ist der Ausbau der Schieneninfrastruktur im Vergleich zum Straßenbau im Verfahrensrecht deutlich benachteiligt. Außerdem ist die Beteiligung der Betroffenen bei den Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren völlig unterschiedlich - und für die Betroffenen unbefriedigend - geregelt.

Die AK fordert daher eine Stärkung der verkehrsträgerübergreifenden Planung und eine frühzeitige Einbindung einer qualifizierten Öffentlichkeit im Rahmen einer strategischen Umweltprüfung schon vor der Verankerung einzelner Bundesstraßen im Gesetz und vor der endgültigen Festlegung von Schienenausbaumaßnahmen. Dazu müsste der Generalverkehrsplan endlich in ein sinnvolles Instrument umgewandelt werden, der die Finanzierung sicherstellt, Umweltaspekte und verkehrsträgerübergreifende Überlegungen sowie die Beteiligung aller gesellschaftspolitisch wichtigen Institutionen und Anliegen der Bevölkerung verbindlich einbezieht.

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