Molterer: SPÖ-Meinungsforschungspolitik ist nicht zielführend

SPÖ soll sich aktiv an Entscheidungen beteiligen

Wien, 3. Oktober 2003 (ÖVP-PK) "Dass die SPÖ sich neuerdings auf Meinungsforschungspolitik verlegt, ist nicht zielführend", sagte heute, Freitag, ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer zu der vom SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer vorgestellten Sozialstaat-Studie. Eine aktive und konstruktive Mitarbeit der SPÖ bei wichtigen Reformen sei wichtiger. "Die SPÖ soll sich lieber an der Bewältigung aktueller politischer Herausforderungen beteiligen." ****

"Nur, wenn sich die SPÖ etwa in der Frage der Pensionsharmonisierung, bei der Gesundheitsreform oder bei der ÖBB-Reform aktiv einbringt, kann sie auch an den Entscheidungen teilnehmen", so Molterer. Wenn die SPÖ lernen wolle, wie konstruktive Oppositionspolitik aussehen soll, "soll sie sich ein Beispiel an der CDU nehmen". Diese lebe vor, wie konstruktive Politik funktioniere, sagte Molterer abschließend.

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