Sozialstaat: Gusenbauer - Reformen müssen gerecht sein

Gesundheit: Solidarische Finanzierung wird von Mehrheit Selbstbehalten vorgezogen

Wien (SK) Bildung, Ausbildung und aktive Arbeitsmarktpolitik hält SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer für eine zentrale Aufgabe eines funktionierenden Sozialstaats. Weiters müsse der sichernde Aspekt, "ein stabiles drittes Netz", ausgebaut werden. "Armutsbekämpfung und die bedarfsorientierte Grundsicherung sind ein Kernelement eines Sozialstaats", so Gusenbauer in einer Pressekonferenz im Rahmen der Tagung "Chancengleichheit, Sicherheit und Eigenverantwortung". Zuvor hat der Direktor des Renner Instituts, Karl Duffek, die neue Studie (IFES) "Welchen Sozialstaat wollen wir" präsentiert. Die Ergebnisse fasste Duffek so zusammen: Die Österreicher sind stolz auf den Sozialstaat; es gibt zugleich große Sorge um seine Erhaltung; für gerechte, langfristige Reformen besteht eine sehr große Bereitschaft in der Bevölkerung. ****

Gusenbauer ging auf einzelne Ergebnisse der Studie ein. So auf die große Bereitschaft zu Reformen - "wenn sie gerecht und nachhaltig sind", so Gusenbauer. Er verstehe die Sorge der heute jungen Menschen über die Sicherheit der Pensionen. Denn mit der von den Regierungsparteien beschlossenen Pensionsreform könnten heute unter 29-Jährige nur mehr mit einer 50-prozentigen Nettoersatzrate rechnen. Gusenbauer erneuerte die Forderung der SPÖ, dass bei den anstehenden Verhandlungen über die Harmonisierung der Pensionssysteme auch dafür gesorgt werden müsse, dass bei 45 Arbeitsjahren für die Pension eine Nettoersatzrate von 80 Prozent herauskommt.

Die Studie hat auch ergeben, dass eine solidarische Finanzierung von sozialstaatlichen Leistungen deutlich Selbstbehalten vorgezogen wird. "Selbstbehalte stoßen auf große Skepsis", sagte Gusenbauer. Leistungen des Sozialstaats sollten sich nach Ansicht Gusenbauers am Lebensbeginn konzentrieren; hier müsse mit bestmöglicher Bildung und Ausbildung die Grundlage für ein eigenständiges Leben gelegt werden. Auch gegen Ende des Lebens sei der Sozialstaat gefordert. Ein Großteil der Gesundheits- und Pflegekosten entstehen im Alter.

Für die Phase des Erwerbslebens müsse indessen überlegt werden, welche Sozialleistungen es hier geben soll. Gusenbauer will darüber eine grundsätzliche Diskussion führen. "Wir werden nicht alle zusätzlichen Ausgaben durch zusätzliche Einnahmen finanzieren können", so Gusenbauer. Versicherungsleistungen wie das Arbeitslosengeld oder die Pensionen sind damit aber explizit nicht gemeint, betonte Gusenbauer. Er gab aber zu bedenken, dass von den österreichischen Bundesländern Wien das einzige ist, das Mittel der Wohnbauförderung tatsächlich für den Wohnbau aufwendet. Seine Schlussfolgerung: auch über die Wohnbauförderung sei "zu diskutieren".

Bei bestimmten Sozialleistungen wie dem Pflegegeld sollte auch die materielle Notwendigkeit nachgewiesen werden. Überdies stellte Gusenbauer fest, dass das Pflegegeld in den hohen Pflegestufen oft nicht ausreicht, während in den niedrigen Pflegestufen gefragt werden müsse, ob es immer eine korrekte Allokation der Mittel gebe. Auch beim Thema Kindergeld - es wird aus den Beiträgen von Arbeitnehmern zum Familienlastenausgleichsfonds finanziert - sei es nicht einsichtig, dass ein Teil der Bevölkerung für eine klassische Transferleistung zahle, die allen zugute kommt.

Bei der Finanzierung des Gesundheitssystems will die SPÖ zunächst alle Einsparungspotenziale nützen. Sollte dann immer noch eine Finanzierungslücke offen bleiben, präferiert Gusenbauer wie die Mehrheit der Bevölkerung eine solidarische Finanzierung über höhere Beiträge; vorstellbar sei auch, höhere Anteile der Tabaksteuer oder Anteile der Alkoholsteuer für das Gesundheitswesen heranzuziehen. "Man muss keine neuen Steuern erfinden", so Gusenbauer. In diesem Zusammenhang kritisierte er Finanzminister Grasser, denn von der letzten, eigentlich für das Gesundheitswesen zweckgewidmeten Erhöhung der Tabaksteuer, "sieht das Gesundheitssystem keinen einzigen Euro". (Schluss) wf

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