Serles, Landauer - Pflegeskandal: Faktensammlung über Schicksale von Betroffenen für die U-Kommission

Wien, 2003-10-03 (fpd) – Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierten heute der Vorsitzende des Kontrollausschusses, FP-LAbg. Dr. Wilfried Serles, sowie die Gesundheitssprecherin der Wiener FPÖ, Stadträtin Karin Landauer, die Aktionen der Freiheitlichen für den Start der Untersuchungskommission zum Pflegeheimskandal. "Wir sind mitten in der Faktensammlung über Schicksale von Betroffenen. Diese werden durch Inserate in Tageszeitungen ersucht, sich bei Problemen, Anregungen oder Beschwerden im Zusammenhang mit dem Lainz-Skandal an Stadträtin Landauer zu wenden", so Serles. ****

Serles wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in der U-Kommission seitens der Freiheitlichen am Beginn die Befragung von Auskunftspersonen stehe. Zuerst müsse man sich einen Überblick über die rechtlichen Voraussetzungen des Pflegebereiches verschaffen. In der ersten Runde werde man sich insbesondere mit den Fragen der Innenrevision beschäftigen. "Die Befragung von Kronzeugen, wie die Gesundheitsstadträtin oder die Direktion des KAV, wird erst dann sinnvoll sein, wenn die Ergebnisse der Prüfungen des Kontrollamtes – vermutlich erstes Quartal 2004 – vorliegen", betonte der FP-Abgeordnete.

Die U-Kommission, so Serles, solle einerseits die Vergangenheit aufarbeiten andererseits Innovationen für eine gesundheitspolitische Neuordnung des Pflegebereiches mit sich bringen. Die Freiheitlichen stellen sich zu diesem Zweck einen Unterausschuss vor. Am Ende der U-Kommission sollen beide Aspekte, Vergangenheit und Zukunft im Vordergrund stehen.

Für Stadträtin Karin Landauer müsse den Menschen stärker vermittelt werden, dass Pflege Zukunft habe und zwar für ältere und jüngere Menschen sowie für die Betroffenen. Die Forderungen der Freiheitlichen sind ein verstärktes Miteinander von Staat und Privat sowie die Wahlfreiheit für Pflegebedürftige. "Die Menschen müssen die Möglichkeit haben, zwischen städtischen und privaten Pflegeeinrichtungen wählen zu können. Es muss auch für finanziell Schwächere sichergestellt sein, dass sie ihren Lebensabend in Würde verbringen", so Landauer.

Die FP-Gesundheitssprecherin erneuerte vor diesem Hintergrund ihre Forderungen nach einer Pflegmilliarde für Wien, einem Kollektivvertrag für Heimhilfen und Pflegehelfer sowie der generellen Aufwertung des Pflegeberufes. Zukünftig müsse der Sprung von der Heimhilfe zur Pflegehelferin sowie von der Pflegehelferin zur diplomierten Krankenschwester möglich sein. "Auch im Pflegebereich muss den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Kariere in Aussicht gestellt werden".

Bezüglich eines veränderten Personalschlüssels verwies Landauer auf ein in Wien durchgeführtes Pilotprojekt, das ergeben hat, dass für 36 Pflegebetten 21,67 Dienstposten benötigt würden. "Hätte SP-Gesundheitsstadträtin Dr. Pittermann dieses Pilotprojekt umgesetzt, hätte viel Leid verhindert werden können", so Landauer abschließend. (Schluss) lb

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