Gusenbauer: SPÖ will den sozialen Zusammenhalt stärken und Gerechtigkeit herstellen

Gusenbauer fordert grundsätzliche Reform des Bildungssystems und bedarfsorientierte Grundsicherung

Wien (SK) "Von der derzeitigen Regierung wird mit dem Begriff Reform Schindluder betrieben - es wird den Menschen seit drei Jahren eingeredet, dass das, was gut für das Land ist, schlecht für den Einzelnen sein muss", kritisierte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Freitag in seinem Referat im Rahmen des Dialogforums zur Zukunft des Sozialstaats. Ziel jeder Reform müsse sein, "den sozialen Zusammenhalt zu stärken und soziale Gerechtigkeit herzustellen". Der Sozialstaat müsse "aktivierend und vorbeugend" wirken, damit die Menschen die Möglichkeit haben, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen - "dazu braucht es jedoch die staatlichen Voraussetzungen", unterstrich Gusenbauer. Wie die in der Veranstaltung präsentierte IFES-Studie "Welchen Sozialstaat wollen wir" zeige, misst die Bevölkerung dem Sozialstaat eine "ungeheuer hohe Bedeutung" zu. Gleichzeitig wachse jedoch auch die Sorge um den Sozialstaat, auf den die ÖsterreicherInnen besonders stolz seien. ****

Derzeit würden "diejenigen, die am meisten sozialen Schutz benötigen, am stärksten unter den Reformen leiden und umgekehrt die Gruppen, die am wenigsten Sicherheit bedürfen, am meisten von den Reformen der Regierung profitieren", analysierte Gusenbauer die Politik der schwarz-blauen Koalition. Als "eindeutig falsch" identifizierte Gusenbauer die Aussage des Tiroler Landeshauptmannes van Staa, "Reformen müssen weh tun". Schließlich würden durch die sogenannten Reformen der Bundesregierung "immer nur die Falschen getroffen". Alle politischen Kräfte hätten eine hohe Verantwortung zur Sicherung des Sozialstaats zu tragen. "An die SPÖ, die den Sozialstaat maßgeblich aufgebaut hat, knüpfen die Menschen jedoch besonders hohe Erwartungen", konstatierte der SPÖ-Vorsitzende. Dieser Herausforderung werde sich die SPÖ stellen, versicherte Gusenbauer.

"Es gibt keine bessere Voraussetzung für eine positive Gestaltung des Lebens als eine gute Bildung", stellte Gusenbauer klar. Leider sei das österreichische Bildungssystem noch immer nicht in der Lage, soziale Unterschiede auszugleichen. Im Gegenteil: Wie eine kürzlich veröffentlichte OECD-Studie zeigt, verschärfe das Bildungssystem in Österreich die sozialen Unterschiede zusätzlich, so Gusenbauer. Die Reparatur dieses Missstandes sei daher Grundvoraussetzung, um das "in Österreich vorhandene Potenzial und die Kompetenz auszunützen und den Menschen gute Chancen am Arbeitsmarkt zu bieten". Wie die PISA-Studie empirisch beweise, schneiden jene Länder am besten ab, die eine flächendeckende Ganztags- und Gesamtschule mit der Förderung der individuellen Begabung verbinden. Der SPÖ-Vorsitzende forderte daher auch in Österreich eine grundsätzliche Bildungsreform in diese Richtung. Gusenbauer: "Die Grundlage der derzeitigen schulischen Selektion in Österreich ist das, was die Schüler nicht können und nicht das, wo ihre Begabungen liegen - das ist eine perverse Vorgehensweise."

Neben dem aktivierenden und vorbeugenden Aspekt des Sozialstaats - gewährleistet durch ein gut funktionierendes Bildungs-und Ausbildungssystem - betonte Gusenbauer die Notwendigkeit einer "sichernden Funktion des Sozialstaats für jene Menschen, die "mit dem Tempo der ökonomischen Veränderungen nicht mehr mitkommen und in der Hochrisikogesellschaft nicht alleine bestehen können". "Die Gefahr eines Totalabsturzes ist für die Menschen höher denn je", warnte Gusenbauer. Es werde daher immer wieder die Aufgabe des Staates sein, "Menschen, die in eine Notlage geraten, zu unterstützen". Aus diesem Grund forderte Gusenbauer die Einführung einer bedarfsorientierten Mindestsicherung - "Es ist notwendig ein drittes Netz zu stricken und der Armutsbekämpfung einen höheren Stellenwert einzuräumen."

Laut IFES-Studie sind die jungen Leute besonders über die Zukunft ihrer Pensionen besorgt, strich Gusenbauer heraus - "das mit gutem Recht". Schließlich könnten die heute unter 30-Jährigen nach der Pensionsreform der schwarz-blauen Koalition nur noch mit einer Rente rechnen, die lediglich 50 Prozent ihres Lebensdurchschnittseinkommens ausmacht. Wenn man dies mit den 80 Prozent der gegenwärtigen PensionistInnen vergleiche, "ist das ein Umstand, den man korrigieren muss". Andernfalls sei zu befürchten, dass "der demokratische Konsens über das solidarische Pensionssystem ein Ende findet". Gusenbauer: "Im Zuge der bevorstehenden Harmonisierungsdebatte werden wir verlangen, dass die 80 Prozent, die für heutige Pensionisten gelten, auch für die Jungen gültig sein müssen."

"Die Familienpolitik in Österreich ist ein Kampffeld komplett unterschiedlicher Ideologien", fand Gusenbauer klare Worte. Im Gegensatz zu den Konservativen in Österreich, die meinen, "die Mama kümmert sich am Nachmittag eh ums Kind", sei der Standpunkt der Sozialdemokratie eindeutig: "Ausreichend ausgebaute Kinderbetreuungsplätze und die Errichtung eines Ganztagsschulsystems sind der Schlüssel für eine steigende Geburtenrate und die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie." (Schluss) dp

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