BAUMGARTNER-GABITZER: PARTEIPOLITISCHE POLEMIK HILFT DEN TIEREN NICHT!

Opposition soll Experten in Ruhe arbeiten lassen

Wien, 3. Oktober 2003 (ÖVP-PK) Wenn der Opposition ein guter Gesetzesentwurf für das Bundestierschutz-Gesetz wirklich am Herzen liegt, dann sollte sie die Experten zunächst einmal in Ruhe beraten lassen und nicht Vorverurteilungen aussprechen. Das sagte heute, Freitag, ÖVP-Verfassungssprecherin Abg. Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer zur Kritik der Tierschutzsprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger und Niederösterreichs Landeshauptmannstellvertreterin Heidemaria Onodi. ****

"Die Opposition sollte aufhören, parteipolitisch auf dem Rücken einer wichtigen Bevölkerungsgruppe, nämlich der Bauern, zu agieren und lieber zu einer sachorientierten Arbeit zurückkehren, die auch das Wohl der Tiere im Auge hat", appellierte die ÖVP-Politikerin an die SPÖ und die Grünen. "Die Verhandlungen werden dann geführt, wenn der Entwurf am Tisch liegt. Dann werden wir selbstverständlich mit allen Fraktionen Gespräche führen, wie es im Parlament üblich ist", so Baumgartner-Gabitzer zu Weinzinger.

"Es geht uns um ein modernes, den Anforderungen der Praxis entsprechendes und vollziehbares Gesetz zum Schutz der Tiere und Nutzen der Menschen." Die ÖVP-Abgeordnete umriss nochmals einige Ziele des neuen Bundestierschutzgesetzes: "Mit dem neuen Bundestierschutzgesetz sollen alle Tiere erfasst werden, die vom Menschen gehalten werden. Es sollen dabei klare bundesgesetzliche Bestimmungen für einen einheitlichen und effizienten Vollzug auf Landesebene geben, um eine EU-rechtskonforme Umsetzung zu gewährleisten." Weiters seien bei der Kodifikation des Bundestierschutzgesetzes Fragen der Tiergesundheit, des Verbraucherschutzes und der wirtschaftlichen Verhältnismäßigkeit besonders zu berücksichtigen. Um Übertretungen der Tierschutzvorschriften wirksam zu verhindern, seien die bestehenden Kontrollsysteme und Kontrollmaßnahmen der Veterinärbehörden zu stärken und zu verbessern. Gleichzeitig soll das Verantwortungsbewusstsein der Tierhalter durch gezielte Ausbildungsmaßnahmen bzw. eine Informationsoffensive erhöht werden.

"Wir wollen ein vernünftiges, vollziehbares Gesetz mit dem Anspruch auf einen verantwortungsvollen Umgang mit Lebewesen. Wir bekennen uns zu einer tiergerechten Haltung." Baumgartner appellierte abschließend erneut an die anderen Fraktionen, gemeinsam eine lösungsorientierte Arbeit zu leisten. "Denn uns allen ist der Tierschutz ein Anliegen, und wenn wir einander blockieren, haben die Tiere, die von uns und mit uns leben, überhaupt nichts davon", schloss die ÖVP-Abgeordnete.
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