Bösch: "Bei EU-Regierungschefkonferenz konsequente Haltung Österreichs notwendig"

"Volksabstimmung über neue EU-Verfassung Gebot der Stunde"

Wien, 2003-10-03 (fpd) - Der stellvertretende freiheitliche Klubobmann Abg. Dr. Reinhard E. Bösch begrüßte die konsequente Haltung der österreichischen Bundesregierung in Bezug auf die neue Europäische Verfassung, über die nunmehr in der Regierungschefkonferenz in Rom ab dem 4. Oktober verhandelt wird. ****

Es sei bedauerlich, daß der EU-Konvent in seiner letzten Sitzung unter starkem Zeitdruck wichtige Bereiche der neuen EU-Verfassung nicht ausreichend debattieren konnte. Das sei um so bedauerlicher, da der Konvent über weite Strecken auch erhebliche Fortschritte erzielt habe. "Es geht nunmehr in entscheidenden Bereichen darum, wie sich die Interessen eines mittelgroßen Landes wie Österreich in der künftigen Verfassung wiederfinden", sagte Bösch.

Der Konvent habe nämlich in seinem Ergebnis die Meinung eines erheblichen Teils seiner Mitglieder nicht berücksichtigt und anstatt den Regierungschefs mehrere Optionen zur Entscheidung anzubieten, diese einfach ignoriert. So seien neben anderen, weiterhin folgende Forderungen zu erheben:

Die Führung des Staatenverbundes hat gemäß dem jetzigen Rotationsprinzip halbjährlich unter den Mitgliedsländern gleichberechtigt zu wechseln.
Jedes Mitgliedsland hat auch weiterhin einen stimmberechtigten Kommissar zu stellen.
Im Bereich der Asylpolitik müssen die Befugnisse der Einzelstaaten beibehalten bleiben.
In der Verkehrspolitik und der Sicherung unserer Wasserressourcen müssen klare Bestimmungen gefunden werden.
Eine Änderung der Ziele des EURATOM-Vertrages muß möglich gemacht werden.

Abschließend hoffte Bösch auf ein konstruktives Weiterverhandeln in der Regierungschefkonferenz, wobei für ihn außer Frage stehe, daß das Ergebnis einer Volksabstimmung zu unterziehen sei.
(Schluß)

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