Kopietz an ÖVP: WienerInnen haben Recht auf sicheres Umfeld!
Scheinheiliges Täuschungsmanöver der Wiener ÖVP
Wien (SPW) "Es sei den ÖVP-Mandatarinnen und -Mandataren ja gegönnt, sich im an der Seite der so genannten Grätzelinspektoren in Sicherheit zu wiegen, die Wienerinnen und Wiener haben aber genauso das Recht auf ein sicheres Umfeld und das 24 Stunden am Tag", kritisierte der Landesparteisekretär der SPÖ Wien, LAbg. Harry Kopietz am Freitag als Fotoaktionen getarnte Täuschungsmanöver von ÖVP-MandatarInnen in den Bezirken. "Fakt ist, dass gerade die, die sich nun grinsend neben den fleißigen Sicherheitsleuten ablichten lassen, dafür verantwortlich sind, dass das hohe Sicherheitsniveau in Wien aufs Spiel gesetzt wird", so Kopietz zur ÖVP-Scheinheiligkeit.****
Der SP-Landesparteisekretär wiederholte seine Kritik an der Sparpolitik von Innenminister Strasser: "Seit seinem Antritt gibt es ganze 750 Sicherheitsleute weniger auf Wiens Straßen. Durchschnittlich versehen nur noch 600 Sicherheitsleute am Tag, gar nur mehr 430 in der Nacht Polizeidienst. Damit ist ein einziger Polizist für die Sicherheit von mehr als 3.600 Wienerinnen und Wiener - unsere vielen Gäste sind hierbei noch gar nicht eingerechnet -verantwortlich! Die horrende Bilanz - der drastische Anstieg der Kriminalitätsrate und der Tiefstand bei der Aufklärung - verwundert da kaum", so Kopietz, der in Anbetracht dieser Tatsachen auf die alleinige Verantwortung Strassers für die erhöhte Gefährdung und Verunsicherung der Menschen hinwies und die Forderung der Wiener SPÖ nach 1000 Polizisten mehr wiederholte.
Außerdem informierte der SP-Landesparteisekretär über eine weitere skandalöse Kürzungsaktion des Innenministers: So müsse das Bundeskriminalamt aufgrund rigoroser Sparvorgaben bis zum Jahresende österreichweit mit einem Budget von unglaublichen 800 Euro für Präventionsaufgaben sein Auslangen finden. Damit müssten wiederum die gerade jetzt so notwendigen Investitionen und Anschaffungen wie auch die finanzielle Unterstützung von enorm wichtigen Präventionsprojekten aufgeschoben werden. Kopietz: "Der Innenminister beweist mit dieser neuerlichen Schröpfaktion vor allem eines:
Nämlich, dass ihm die Eigenschaft ‚Lernfähigkeit' völlig fremd ist!"
Kopietz ortet aber auch erste Anzeichen einer Zustimmung von ÖVP-MandatarInnen zum SP-Kurs: So hätte etwa die Mehrheit der ÖVP-MandatarInnen bei der letzten Sitzung der Hernalser Bezirksvertretung gegen die Linie von Innenminister Strasser votiert und sich der Forderung der SPÖ nach mehr PolizistInnen für Wiens Straßen angeschlossen. "Die Hernalser ÖVP hat spät, aber doch erkannt, dass die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener nicht fahrlässig verspielt werden darf. Innenminister Strasser möge sich nun ein Beispiel an seinen Parteifreunden nehmen, denn weder die hochengagierten Sicherheitsleute noch die Wiener Bevölkerung und ihre Gäste haben es sich verdient, dass das hohe Sicherheitsniveau in Wien verspielt wird!", so Kopietz, der sich abschließend bei den Polizistinnen und Polizisten für ihre unter schwierigsten Rahmenbedingungen vorbildlich verrichtete Arbeit bedankte.
(Schluss) ah
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