Swoboda zu Wochenend-Fahrverboten: EU-Parlament garantiert Beibehaltung

Trotz Italien-Umfaller: Bisherige österreichische Regelung bleibt bestehen

Wien (SK) "Wieder einmal ist Italien der konservativen Interpretation der reinen Marktwirtschaft gefolgt. Mit dem Umfaller in der Frage der Wochenend-Fahrverbote will das derzeitige EU-Präsidentschaftsland nun die Lebensqualität der Menschen auch am Wochenende der freien Fahrt opfern. Diesen Plänen hat das EU-Parlament aber bereits in der Vergangenheit einen Strich durch die Rechnung gemacht." Hannes Swoboda, SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament und Mitglied des Verkehrsausschusses, weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass einem ersten Vorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 1998 hinsichtlich einer Harmonisierung und damit Verringerung der Wochenend-Fahrverbote eine klare Absage erteilt wurde. "Aufgrund des Widerstands im Europäischen Parlament wurde dieser Vorschlag von der Kommission zurück gezogen." ****

Aus dem darauf hin ausgearbeiteten neuen Kommissionsvorschlag Ende 2000 gehe klar hervor, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, ihre bisherigen Regelungen zu behalten. Es sei lediglich ein EU-weites Informationssystem vorgesehen. "Die Kommission hätte nur bei der Einführung neuer Regelungen Kompetenzen. Damit ist gewährleistet, dass Österreich seine Regelungen beibehalten kann und der Umfaller Italiens vorerst keine Auswirkungen hat." Es ist, so Swoboda weiter, "unser Standpunkt, dass die Wochenend-Fahrverbote eine nationale Angelegenheit sind, und nicht in die Zuständigkeit der EU-Kommission fallen." Selbst wenn Italien nun einen Schwenk vollziehe und selbst wenn der Vorschlag der Kommission im EU-Rat tatsächlich beschlossen werden sollte, "so ist jedenfalls sicher gestellt, dass an den derzeitigen Regelungen in Österreich nicht zu rütteln ist." (Schluss) se/mm

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