Bures: Grasser im Privatisierungswahn - verkauft werden soll auch, was nicht verkauft werden kann

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures warf Finanzminister Grasser am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ "Privatisierungswahn" im Zusammenhang mit dem Verkauf der ehemals gemeinnützigen Bundeswohnbaugesellschaften vor. Die Ausschreibungsfrist ist Ende September abgelaufen. "Hier wurde sogar ausgeschrieben, was gar nicht verkauft werden kann", betonte Bures. Die Präsidentin der Mietervereinigung und SPÖ-Bautensprecherin verwies auf einen letztinstanzlichen Bescheid, wonach die frühere Eisenbahnerwohngesellschaft WBG als gemeinnützig erkannt wurde. Konkret bedeutet das, dass die WBG nur an eine andere gemeinnützige Wohnbaugesellschaft weiterverkauft werden kann. ****

Sogenannte "Gemeinnützige" dürfen nur zum niedrigen Nominalwert veräußert werden und nur geringste Dividenden ausschütten. "Diese Tatsachen, die jeden Kauf durch einen privaten Investor verhindern, wurden in der Ausschreibung nicht berücksichtigt", erklärte Bures. Für die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin ist klar: "Grasser spielt in seinem Privatisierungswahn nicht mit offenen Karten."

Was Bures besonders ärgert, ist der Umstand, dass das Verfahren zur Feststellung der Gemeinnützigkeit der WBG seit Anfang 2001 anhängig war. "Für die Bewertung der Bundeswohnbaugesellschaften und die Verkaufsabwicklung wurden fast 11 Mio. Euro bezahlt - und das Faktum, dass ein Feststellungsverfahren um die Gemeinnützigkeit der WBG läuft, wurde in keiner Weise berücksichtigt", zürnte Bures. "Das ist symbolhaft für die desaströse Abwicklung des Verkaufs", so Bures. Das sehe auch der Rechnungshof (RH) so. In seinem jüngsten Bericht habe der RH die Verkaufsvorbereitungen scharf kritisiert, so Bures abschließend. (Schluss) up

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at