Sima zum Welttierschutztag: Wo bleibt das Bundestierschutzgesetz, Herr Bundeskanzler?

Fast ein Jahr nach Kanzler-Versprechen noch immer kein Entwurf! Mit SPÖ keine Senkung der Tierschutz-Standards!

Wien(SK) "Wo bleibt das Bundestierschutzgesetz, Herr Bundeskanzler?", so SPÖ-Tierschutzsprecherin Ulli Sima anlässlich des morgigen Welttierschutztages. "Vor fast einem Jahr, im Wahlkampffinale, hat der Kanzler das überfällige Gesetz versprochen, bis heute hat die Regierung keinen Begutachtungsentwurf auf den Tisch gelegt", kritisierte Sima.
Während die Regierung bei anderen Themen wie etwa der Pensionskürzungsreform oder dem Voest-Verkauf ein Eiltempo der Sonderklasse an den Tag gelegt habe, spiele sie beim Tierschutz ganz offensichtlich auf Zeit. "Doch in Sachen Tierschutz ist schon genug Zeit verstrichen. Vor sieben Jahren haben 460.000 Menschen in diesem Land für ein Bundestierschutzgesetz unterschrieben, die ÖVP hat bis heute stets gebremst", erinnert Sima an jahrelange Versäumnisse. ****

Österreich braucht laut Sima endlich ein modernes Bundes-Tierschutzgesetz auf höchstem Niveau und ein Ende der Aufsplitterung der Tierschutzgesetzgebung in eine Vielzahl von Gesetzen, Richtlinien, Verordnungen und EU-Rechtstexte. So gebe es auf Bundesebene, auf Länderebene und auf EU-Ebene insgesamt über 90 gesetzliche Bestimmungen, Verordnungen, Richtlinien und Übereinkommen. "Die SPÖ hat schon vor langem einen konkreten Gesetzesantrag vorgelegt. Doch die ÖVP scheint bislang wenig Interesse an einer Lösung zu haben, anders sind die Verzögerungen nicht zu erklären", stellte Sima klar. Zentrale Forderungen wie etwa die Einrichtung einer Tieranwaltschaft - analog zu der bereits seit Jahren gut funktionierenden Umweltanwaltschaft - lehne die ÖVP bis zum heutigen Tage ab.

Sima fordert die Regierung auf, endlich einen konkreten Gesetzesvorschlag zu unterbreiten, auf dessen Basis im parlamentarischen Unterausschuss weiterdiskutiert werden kann. Klar sei, dass es von Seiten der SPÖ keine Zustimmung zu einer Absenkung der Standards im Tierschutzbereich und einer Verschlechterung der Bedingungen für die Tiere geben werde, stellte die Tierschutzsprecherin der SPÖ abschließend fest. (Schluss) ns

Chronologie des bisherigen Weges zum Bundestierschutzgesetz auf www.UlliSima.at

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