Bures: ÖVP zeigt völliges Desinteresse am Schicksal der 208.502 arbeitslosen Menschen

Wien (SK) Österreich hat in diesem September die höchste Arbeitslosigkeit in der Geschichte der Zweiten Republik zu verzeichnen, die Jugendarbeitslosigkeit steigt überdurchschnittlich an - "und was tut die Regierung? Sie hat keine Konzepte, setzt keine einzige Initiative, sie beschränkt sich auf zynische Kommentare und drückt sich auch noch vor einer sachlichen Diskussion". SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures übte am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst heftige Kritik an der "Gleichgültigkeit und Untätigkeit" der Regierung angesichts der dramatisch steigenden Arbeitslosigkeit. ****

"Nicht nur, dass die Regierung nicht handelt", so Bures weiter, "ihre öffentlichen Auftritte, bzw. Nicht-Auftritte sprechen Bände: Minister Bartenstein verweist darauf, dass es in einigen anderen Ländern noch schlimmer ist. Kanzler Schüssel sagt gar nichts. Und ÖVP-Generalsekretär Lopatka drückt sich davor, dieses brennende Thema öffentlich zu diskutieren." Für die gestrige "ZiB 3" war eine Studiodiskussion mit der SPÖ-Bundesgeschäftsführerin und dem ÖVP-Generalsekretär angesetzt gewesen. Entweder Lopatka hat zum Thema Arbeitslosigkeit nichts zu sagen, oder - noch schlimmer - ihm ist dieses Thema völlig egal", so Bures. Lopatka sei "terminlich verhindert", habe es geheißen. Dass es dann gar keine Diskussion zum Thema gab und sich nicht einmal ein Beitrag in der Berichterstattung der "ZiB 3" fand, ist für Bures unverständlich.

Als "besonders dramatisch" bezeichnet Bures die steigende Jugendarbeitslosigkeit. Im September waren 38.127 junge Menschen ohne Arbeit. Das ist ein Anstieg gegenüber September 2000 von 55,1 Prozent. "Uns geht es darum, dass alle Jugendlichen echte Chancen bekommen", verweist Bures auf das Konzept der SPÖ "Chance Rot-Weiß-Rot". Dieses sieht im Bereich der Bildung und Berufsausbildung die Umsetzung des erfolgreichen Vorarlberger Lehrlingsfondskonzepts vor. Betriebe, die keine Lehrlinge ausbilden, müssen demnach in einen Fonds einzahlen, mit dem ausbildende Unternehmen unterstützt werden. Außerdem müssen die rund 1.000 freistehenden Plätze in Österreichs Lehrwerkstätten umgehend genutzt werden.

"Wir brauchen dringend einen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Steuerpolitik", plädiert Bures für eine aktive Arbeitsmarktpolitik und eine an Wachstum und Beschäftigung orientierte Politik. "Auch hier hat die SPÖ ein Konzept vorgelegt, das sofort umgesetzt werden könnte." Die SPÖ will eine Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen sowie für Betriebe, die in Arbeitsplätze investieren, in der Höhe von jeweils einer Milliarde Euro.

"Wir wollen und können der steigenden Arbeitslosigkeit - im Gegensatz zur Regierung - nicht einfach zusehen. Und wir haben die Konzepte und Initiativen für mehr Beschäftigung - auch das unterscheidet uns Sozialdemokraten von der Regierung", sagte Bures abschließend. (Schluss) se

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