Kräuter: Lobbyisten als Ministersekretäre

Ministerbüros weiter im Kreuzfeuer der Kritik

Wien (SK) Einen neuerlichen Fall von "politischen Unvereinbarkeiten" in den bereits vom Rechnungshof beanstandeten Ministerbüros der schwarz-blauen Bundesregierung deckte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter Freitag auf: Durch eine Indiskretion in der Industriellenvereinigung ist bekannt geworden, dass in den Büros von FPÖ-Verkehrsminister Gorbach und von ÖVP-Staatssekretär Kukacka von der Industriellenvereinigung gesponserte Lobbyisten tätig sind. So war bei Gorbach Heidrun Schöfnagel als Kabinettsreferentin für Wirtschaft, Forschung und Sonderprojekte über lange Zeit beschäftigt, bei Kukacka Jörg Konrad als Pressereferent. ****

Für Kräuter ist damit klar, warum die Zerschlagung der ÖBB so rasch vorangetrieben wird: "Diese Mitarbeiter sind natürlich den Interessen ihrer Vereinigung und nicht den Interessen der Bevölkerung verpflichtet." Der SPÖ-Rechnungshofsprecher fordert die beiden Regierungsmitglieder auf "sofort die Reißleine zu ziehen und normale Arbeitsbeziehungen in ihren Büros zu schaffen." Dabei sollte Kukacka gleich auf seine ungeheuerlichen Pensionsprivilegien verzichten, anstatt den Ausverkaufs- und Zerschlagungskurs der ÖBB im Interesse der Lobbyisten voranzutreiben. (Schluss) ns/mp

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