EU-Verfassung: Leitl unterstützt Stimmrecht für alle EU-Kommissare

Wirtschaft braucht starke und unabhängige EU-Kommission

Wien (PWK663) - Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) beurteilt den EU-Verfassungsentwurf überwiegend positiv, fordert die ab 4. Oktober tagende Regierungskonferenz aber zu einigen maßvollen Änderungen auf. Verbesserungen seien insbesondere bei der institutionellen Architektur des Entwurfs nötig. "Die Position der österreichischen Bundesregierung sowie der EU-Kommission, für jeden EU-Mitgliedstaat auf einem gleichberechtigten und mit Portfolio und Stimmrecht ausgestatteten Kommissar zu bestehen, wird von uns voll und ganz unterstützt", sagt Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

"Wie auch die jüngsten Diskussionen über die Einhaltung des Euro-Stabilitätspakts zeigen, braucht die europäische Wirtschaft eine starke und unabhängige Kommission. Diese ist nur gewährleistet, wenn alle Mitgliedstaaten mit gleichen Rechten und Pflichten in der Kommission vertreten sind. Juniorkommissare ohne Stimmrecht würden wie Lobbyisten ihrer Heimatländer agieren", warnt Leitl. Auch der im Verfassungsentwurf vorgeschlagene Ratspräsident wird von der WKÖ abgelehnt. "Dadurch entstünde neben der Kommission eine unnötige Bürokratie, ohne dass ein Mehrwert für die Bürger und Unternehmen erkennbar ist. Ein Vollzeitpräsident würde außerdem die Kommission schwächen. Das kann nicht Interesse der EU sein."

Positiv sieht Leitl, dass die Sozialpartner und der ‚autonome soziale Dialog’ im Verfassungsentwurf in Artikel 47 explizit erwähnt werden. Damit hat die EU noch vor Österreich die Stellung der Sozialpartner in einem Verfassungsentwurf integriert und so die Zukunftsbedeutung dieses sozialen Konsensmechanismus hervorgehoben. Allerdings wäre es wünschenswert, das Anhörungsrecht der Sozialpartner deutlicher zu formulieren. "Alle europäischen Organisationen, die allgemeine Wirtschaftsinteressen vertreten, müssen einen Fixplatz im demokratischen Leben der EU eingeräumt bekommen. Deshalb sollte es in allen Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik ein ‚Recht’ auf Mitsprache im Rahmen eines Konsultationsprozesses geben." Das Recht der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen, im Rahmen des Sozialen Dialogs spezifische Vereinbarungen zu treffen, sei davon nicht berührt.

Erfreulich ist aus Sicht der österreichischen Wirtschaft ferner, dass sich die Europäische Union gemäß Verfassungsentwurf in ihren Werten und Zielen ausdrücklich zu einem "ausgewogenen Wirtschaftswachstum" und einer "wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft" bekennt. Statt des Terminus "Vollbeschäftigung" wäre es aber ehrlicher gewesen, beim bisherigen Ziel eines "hohen Beschäftigungsniveaus" zu bleiben, meint Leitl. Mehr erwartet hätte sich die österreichische Wirtschaft beim Kapitel zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik -etwa die "Formalisierung" der Eurogruppe. Dadurch wäre es zum Beispiel möglich, in Zeiten einer Konjunkturschwäche koordinierter zu handeln als das derzeit möglich ist. Außerdem sollte der Fremdenverkehr als derzeit ausgewiesener Tätigkeitsbereich der EU auch im neuen Verfassungsentwurf enthalten sein.

Auch Verbesserungsvorschläge, die auf die Stärkung des supranationalen Charakters der EU und die Ausweitung der Abstimmungen mit Mehrheit hinauslaufen, werden von der Wirtschaftskammer prinzipiell unterstützt. Leitl abschließend: "90 Prozent der Arbeiten an der EU-Verfassung hat der Konvent äußerst erfolgreich bewältigt. Bei entsprechendem politischen Willen sollte es gelingen, in der Regierungskonferenz auch die angesprochenen offenen Punkte konstruktiv und im Konsens zu lösen." (SR)

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