Notare: Stabilität im Stiftungsrecht bewahren

Negative finanzielle Auswirkungen durch Änderung der Rahmenbedingungen zu erwarten

Wien (OTS) - Die Österreichische Notariatskammer (ÖNK) warnt vor Änderungen im Privatstiftungsrecht zur Sanierung des Budgets. "Kurzfristige politische Überlegungen dürfen nicht die Stabilität der Rahmenbedingungen im überaus erfolgreichen österreichischen Privatstiftungsrecht gefährden", erklärt der Präsident der ÖNK Dr. Georg Weißmann anlässlich des heute in Wien stattfindenden Tages des Notariats, der dieses Jahr unter dem Thema "10 Jahre Privatstiftungsrecht" steht. Weißmann: "Wir Notare gehören zu den Vätern des seit 10 Jahren bestehenden Privatstiftungsrechtes. Es hat Vermögen nach Österreich gebracht und sichert tausende Arbeitsplätze. Eine Verschlechterung der Bedingungen würde sich negativ auf den Wirtschaftsstandort Österreich auswirken."

120.000 Arbeitsplätze in Privatstiftungen

Seit Einführung des Privatstiftungsrechts im Jahr 1993 wurden rund 2.500 Privatstiftungen gegründet, die in Summe ein Vermögen von rund 40 Milliarden Euro verwalten. Rund 25 Mrd. Euro des Gesamtvolumens in Stiftungen von 40 Mrd. Euro werden für die Wertschöpfung der heimischen Volkswirtschaft unmittelbar wirksam. "Diese Stiftungen geben 120.000 Menschen Arbeit", erklärt Weißmann. Er sieht die Stiftungen vor allem für Familienvermögen als ideales Instrument zur Bewahrung des Kapitals und der Kontinuität in der Führung von Unternehmen. Weißmann: "Rückblickend kann man sagen, dass das Privatstiftungsrecht nicht nur große Vermögen in Österreich gehalten oder zurückgeführt hat, sondern auch große Vermögen aus dem Ausland angezogen hat. Diese Vermögen würden bei einer Verschlechterung der gesetzlichen Grundlagen wieder verlagert werden."

Diskussion über Gesetzesänderungen lässt Stifter abwarten

Die laufende Diskussion über mögliche Änderungen im Stiftungssteuerrecht hat nach Wahrnehmung der Notare bereits zu einer erheblichen Verunsicherung potentieller Stiftungsgründer geführt und eine Senkung der Zahl der Neugründungen nach sich gezogen. Weißmann: "Wer Vermögen in eine Stiftung einbringt, muss bereits fünf Prozent Schenkungssteuer bezahlen. Dieses Geld wäre verloren, wenn man gezwungen wird, Vermögen aus der Stiftung herauszunehmen, weil sich die Gesetze nachteilig verändert haben. Zudem unterliegt die Vermögenssubstanz dann auch der Kapitalertragssteuer. Potentielle Gründer warten daher erst einmal ab, was geschieht, oder wenden sich ins Ausland, wo einige Länder mit dem Hinweis auf Kontinuität um Vermögen werben."

Gesetzesänderungen 2001 brachten erheblichen Mehraufwand

Spürbar negativ für Stifter haben sich laut Angaben der Notare bereits die Gesetzesänderungen des Jahres 2001 ausgewirkt, die einen erheblichen Mehraufwand brachten. Dabei geht es vor allem um die Verwaltung der Zwischensteuer und dem damit verbundenen Zinsverlust. Für entnommene Erträge müssen Stifter seit dieser Gesetzesänderung im Voraus 12,5 Prozent Kapitalertragssteuer zahlen, bei Entnahme sind dann weitere 12,5 Prozent fällig. Für nicht entnommene Erträge sind ebenfalls 12,5 Prozent zu zahlen, ausgenommen Dividendenerträge und Veräußerungsgewinne. Weißmann: "Der Ertrag dieser Steuer steht in keinem Verhältnis zum Aufwand, der dadurch verursacht wird."

Intensive Diskussion über Stifter und Stiftungen

Eine intensive Diskussion über Stiftungen, die Möglichkeiten des Stiftungsrechts und die Chancen für Stifter stehen im Zentrum des Tages des Notariats, der heute im Palais Eschenbach in Wien abgehalten wird. Notare, Wirtschaftstreuhänder und Finanzexperten erörtern das rechtliche und wirtschaftliche Umfeld von Stiftungen. Dazu gehören unter anderem die Kapitalmarktaussichten und Umsetzungsstrategien für Privatstiftungen, die steuerliche Situation von Stiftungen und ein Ausblick auf künftige Entwicklungen.

Die österreichischen Notare

Die 466 österreichischen Notare mit ihren rund 3.000 Mitarbeitern erstellen jährlich bei rund 2,5 Millionen Bürgerkontakten mehr als 350.000 Urkunden. Die Mitwirkung an der Gründung einer Privatstiftung gehört zu den Kernaufgaben des Notariats. Das macht sie zu einem wichtigen Partner von Wirtschaft und Konsumenten.

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