AK: Finanzierung bei Verkehrsprojekten sichern

Bei Umweltverträglichkeitsprüfungen müssen Anliegen der Betroffenen berücksichtigt werden - ÖBB-Reform wird von AK abgelehnt

Wien (AK) - Eine rasche Modernisierung des Schienennetzes, eine gesicherte Finanzierung sowie effiziente Verfahren und verkehrsträgerübergreifende Planungen bei Verkehrsprojekten, bei denen die Wünsche der Betroffenen berücksichtigt werden, fordert AK-Direktor Werner Muhm heute, Freitag, beim Expertenhearing "Infrastrukturverfahren und Umwelt - Faires Spiel für Schiene und Straße". Auch bei der geplanten ÖBB-Reform gibt es keine langfristige Lösung zur Bahnfinanzierung. Die AK lehnt daher die ÖBB-Reform klar ab, die betriebs- und volkswirtschaftlich äußerst zweifelhaft ist.

Eine funktions- und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist Voraussetzung für einen starken Wirtschaftsstandort Österreich. Die Vernachlässigung der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur -insbesondere der Schieneninfrastruktur, aber auch wichtiger Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen im hochrangigen Straßennetz -gefährdet die Verkehrssicherheit und produziert Staus und eine erhöhte Umweltbelastung bzw. Gesundheitsbelastung der Bevölkerung.

Hauptproblem beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur - vor allem der Schiene - ist für die AK eindeutig die ungelöste Finanzierungsfrage. Aber es ist auch nötig, dass die wenig transparenten und oft langen Verfahren beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur analysiert werden. Für die AK sind wirksame Verfahren und hohe Standards zur Einbindung der Betroffenen der zentrale Ansatzpunkt. Dabei muss gewährleistet sein, dass es sich nicht um eine rein formale Angelegenheit handelt, sondern dass auch die Anliegen der Betroffenen im Verfahren konkret berücksichtigt werden. Die im Jahr 2004 auch in Österreich umzusetzenden EU-Richtlinie zur SUP - Strategische Umweltprüfung -kann und muss daher Anlass sein, die derzeitigen Verfahrensabläufe und rechtlichen Rahmenbedingungen zu überprüfen.

Rückfragen & Kontakt:

AK Wien
Doris Strecker
Kommunikation
Tel.: ( ++43-1) 501 65 2677
doris.strecker@akwien.at
http://www.akwien.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW0003